Erste Einschätzung der Aktion Zahltag in Kölner ARGE

[Martin Behrsing]

“Die Entschlossenheit, diesen Ansatz von kollektiver Gegenwehr auch gegen ein massives Polizeiaufgebot durchzusetzen macht uns Mut und bestätigt uns in der Überzeugung, dass auch hierzulande soziale Rechte nicht erbettelt, sondern erkämpft werden. Anders als bei der Belagerung der Arbeitsagenturen zur Aktion „Agenturschluss“ im Januar 2005 ist es mit dem „Zahltag“ gelungen, gemeinsam mit nicht-organisierten Erwerbslosen Widerstand zu leisten und ganz unmittelbare Forderungen erfolgreich durchzusetzen“

Zahltag in der Kölner Arbeitsagentur – Erwerbslose erzwingen sich Raum in der ARGE
Köln - Die Stimmung war wie erwartet: aufgeheizt. Wie immer zu Monatsanfang laufen auch am 1. Oktober hunderte von genervten bis wütenden Erwerbslosen auf den Fluren der ARGE ihrem Arbeitslosengeld II hinterher. Dem Geld, das ihnen zum Monatsende gar nicht oder nur zum Teil überwiesen wurde. Die Kürzungen und Streichungen, die wiederholt falschen Leistungsbescheide und das Ignorieren und Verschleppen von Anträgen und Widersprüchen haben System. Dies sind keine Kinderkrankhe

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[Borgi]

Das Aktionscamp war eine wirklich gute Sache. Leider nur in Köln.

Als Neuling - der ich nun einmal noch bin - fragte ich mich die letzten Tage:

• Gehen solche Aktionen auch ohne vorheriger Ankündigung?
• Wie wird das nichtgezahlte Geld erzwungen?
• Auf welcher Basis wird argumentiert?
• Gibt es Mustertexte zu verschiedenen Themen?
• Könnten Begleitpersonen - die sich als Begelitpersonen regelmäßig in der ARGE zur Verfügung stellen wollen - geschult werden?
• Könnte einer Begleitperson Hausverbot erteilt werden?
• Kann man auch Begleitperson bei Gruppenveranstaltungen sein, wenn ein Teilnehmer es wünscht? (dort geschieht doch das meiste Unrecht und es ist der Tag der EGV, bzw, Ein-Euro-Job)

[Martin Behrsing]

ich antowrte mal in rot

Zitat von Borgi

Das Aktionscamp war eine wirklich gute Sache. Leider nur in Köln.

Als Neuling - der ich nun einmal noch bin - fragte ich mich die letzten Tage:

• Gehen solche Aktionen auch ohne vorheriger Ankündigung?
Nein, dazu braucht es langer vorbereitungszeit und Mobilisierung
• Wie wird das nichtgezahlte Geld erzwungen?
Indem auf das Recht der Begleitung, der Mittellosigkeit (Notlage) verwiesen wird
• Auf welcher Basis wird argumentiert?
§ 13 SGB X, § 1und 2 SGB I, § 42 SGB I
• Gibt es Mustertexte zu verschiedenen Themen?
Bei uns unter Downloads sowohl im Forum, wie auch im Portal

• Könnten Begleitpersonen - die sich als Begelitpersonen regelmäßig in der ARGE zur Verfügung stellen wollen - geschult werden?
Werden wir ab demnächst anbieten. Allerdings müssen unsere Unkosten gedeckt sein
• Könnte einer Begleitperson Hausverbot erteilt werden?
Nein, dies müsste strafrechtlich begründet sein. Ansonsten sind Begleitpersonen nur dann abzulehnen, wenn sie zum Vortrag nicht fähig sind (nicht die deutsche Sprache beherrschen oder z.B. Besoffen sind). Für diue Ablehnung muss ein schriftlicher Bescheid, sowohl an Betroffenen als auch an Begleitperson kommen
• Kann man auch Begleitperson bei Gruppenveranstaltungen sein, wenn ein Teilnehmer es wünscht? (dort geschieht doch das meiste Unrecht und es ist der Tag der EGV, bzw, Ein-Euro-Job)ja, bei jeder Veranstaltung, die von der Hartz IV-Behörde angeordnet wird

[Borgi]

Ich danke dir für die ausführliche Antwort. Die entsprechenden Texte habe ich mir ausgedruckt.
Wenn der Termin nicht zu kurzfristig angesetzt wird, würde ich gerne an der Schulung teilnehmen.