Das erste Video vom AktionsCamp in Köln

[Heiko1961]

Jou, funktioniert.:icon_klarsch:

[Martin Behrsing]

«Wir organisieren Widerstand»: Erwerbslosen-Protest vor Kölner Arbeitsagentur
Von Katharina Kumm, epd | 02.10.2007, 11:45
Köln. An einer improvisierten Klagemauer vor der Kölner Arbeitsagentur bricht sich lang aufgestauter Frust Bahn. «Durch ständig unpünktliche Leistungszahlungen Kündigung der Wohnung», steht auf einem Zettel.

Jemand anderes beklagt «einen Schaden von 2.000 Euro» durch eine falsche Berechnung des Arbeitslosengeldes II. «Immer wieder muss ich mich rechtfertigen, obwohl das Arbeitsamt schuld ist», schreibt ein Dritter. Für Lutz Camper ist klar: «Das sind keine einzelnen Unmutsäußerungen.

Die Leute haben die Schnauze voll.» Camper ist Mitglied von «Agenturschluss», einem Bündnis von Erwerbsloseninitiativen, das die Wut in einer zweitägigen Protestaktion vor der Kölner Arbeitsagentur kanalisierte. Mit einem Actionscamp unter dem Motto «Zahltag - Schluss mit den Arge(n)-Schikanen» stellten die Organisatoren am Montag und Dienstag die Missstände bei der Behandlung von Hartz-Vier-Empfängern an den Pranger.

Ihre Liste ist lang: Sie beklagen, dass die Kölner Arge die Sanktionsmaßnahmen verschärfe, Leistungen willkürlich kürze und Anträge gar nicht oder mit deutlicher Verspätung bearbeitet würden. «Die Antragsteller werden so lange schikaniert, bis sie aufgeben», ist Camper überzeugt. Für ihn und seine Mitstreiter handelt es sich um «systematische Entrechtung», der es energisch zu begegnen gelte: «Wir appellieren nicht, wir organisieren Widerstand.»

Dass es dem Bündnis damit durchaus ernst ist, zeigt sich gleich zum Auftakt. «Spontan» wird die Vollversammlung, bei der es um die Rechte Betroffener gegen behördliche Willkür ging, vom Vorplatz ins Foyer der Arbeitsagentur verlegt. Die Bundesagentur macht umgehend von ihrem Hausrecht Gebrauch und die Polizei, schon massiv präsent, greift ein.

Es kommt zu lautstarken Auseinandersetzungen und kleineren Rangeleien. Gegen Camper und einen weiteren Aktivisten wird Strafanzeige unter anderem wegen Hausfriedensbruchs gestellt. Die Veranstaltungen dürfen später im Foyer weiter gehen, aus Gründen der Deeskalation, wie es bei der BA heißt. Die Demonstranten hätten bewusst gegen die Auflagen verstoßen, empört sich der Geschäftsführer der Kölner Arge, Josef Ludwig, dessen blauer Anzug mit Ölfarbe verschmiert ist: Er nahm eine wenig schmeichelhafte «Auszeichnung» des Bündnisses entgegen und das Bild war noch nicht trocken.

Für die Protestaktionen vor seiner Agentur hat Ludwig wenig Verständnis. Die Demonstranten seien keine typischen «Kunden der Arge». «Deren Einstellung ist doch bekannt: Die wollen Hartz IV abschaffen.» Die Vorwürfe der systematischen Schikanierung gegenüber seinen Mitarbeitern hält Ludwig für völlig aus der Luft gegriffen. «In Einzelfällen wird manchmal zu Ungunsten des Kunden entschieden, und natürlich passieren auch Fehler», sagt er.

«Aber meine Mitarbeiter machen einen guten Job.» Was die Strafmaßnahmen angehe, liege Köln statistisch gesehen im unteren Drittel. «Da habe ich ein reines Gewissen», betont Ludwig. Heiko Naumann überzeugt das nicht. Der Mitarbeiter des «Kölner Erwerbslosen Anzeigers (KEA)» begleitete im Zuge der Protestaktion mehrere abgewiesene Antragsteller in die Behörde, um ihnen zu helfen, ihr aktuelles Anliegen durchzusetzen. «Da war eine alleinstehende Frau mit zwei Kindern, die hatte ihren Antrag Anfang August gestellt», erzählt Naumann.

«Ihre Sachbearbeiterin ist weg, die Unterlagen unauffindbar. Die Frau wusste nicht mehr, wie sie ihre Familie über Wasser halten soll.» Naumann ist noch immer empört. «Das ist doch eine Riesensauerei», sagt er. Der organisierte und von Medien begleitete Beistand war erfolgreich: Die Mutter erhielt einen Vorschuss und einen Gesprächstermin in der Agentur am Freitag. Auch in weiteren Fällen wurden die Anträge der Betroffenen bewilligt. Naumann, Camper und die anderen sind stolz auf ihren Erfolg. «Auf einmal fließen die Gelder - komisch, oder?» fragen sie lakonisch.

«Das zeigt doch nur, wie wichtig es ist, aus der Opferrolle rauszukommen und kollektiven Widerstand zu leisten.» Arge-Geschäftsführer Ludwig hat eine andere Erklärung: «Da haben sich offenbar neue Sachverhalte ergeben», sagt. Das liege auch an den Begleitern, «die den einzelnen Fall vielleicht strukturierter als der Kunde präsentieren konnten». Ein paar Stunden später sitzen nur noch ein paar Ältere auf den schmalen Holzbänken vor dem Aktions-Zelt. «Arbeitszwang beenden, Kapitalismus abschaffen» heißt es auf einem Plakat, das über ihnen an der Mauer hängt.

Sie finden es gut, dass sich die Erwerbslosen zur Wehr setzen. «Es geht doch darum, wie man mit uns umgeht», sagt eine Mittfünfzigerin. Auch ihr Begleiter ist nicht gut auf die Behörde zu sprechen. Kurz vor seinem 65. Geburtstag habe er noch eine Bewerbung schreiben müssen, erzählt er. «Ein paar Jahre früher hätte mir das mehr gebracht.»
http://www.az-web.de/sixcms/detail.p...tail&id=314989

[Martin Behrsing]

Agenturschluß in Köln

Köln. Rund 160 Erwerbslose haben am Montag das Foyer der Arbeitsagentur Köln besetzt. Mit der Aktion wollte das Bündnis »Agenturschluß« die Auszahlung verweigerter Leistungen erzwingen. Dies sei »in allen Fällen« gelungen, wie die Veranstalter am Dienstag mitteilten. Anfangs hatte ein großes Polizeiaufgebot versucht, Hartz-IV-Bezieher ohne Termin nicht zu den Sachbearbeitern vorzulassen. »Erst durch den massiven Druck der Besetzer« habe die Agenturleitung zum Einlenken bewegt werden können.
http://www.jungewelt.de/2007/10-04/045.php

[Mondstaub]

Habt ihr eigentlich vom zweiten tag auch noch ein Video gemacht?

[Martin Behrsing]

Zitat von Mondstaub

Habt ihr eigentlich vom zweiten tag auch noch ein Video gemacht?

Zumindstens von uns keiner. Aber da war der WDR da, die längere Zeit gedreht haben. Eventuell kommt darüber ja demnächst mal ein Film.

Von uns kommt noch ein längeres Video vom ersten Tag.

[Rick]

Vom ersten Tag ( 1. Oktober ) kam ein Beitrag im Fernseh auf WDR bei Hier und Heute

[ethos07]

...Arge-Geschäftsführer Ludwig hat eine andere Erklärung: «Da haben sich offenbar neue Sachverhalte ergeben». Das liege auch an den Begleitern, «die den einzelnen Fall vielleicht strukturierter als der Kunde präsentieren konnten».

soso - Erwerbslose brauchen also nach Ansicht von diesem Herrn Ludwig extra geschulte Begleiter von ausserhalb, damit sie zur ihren Rechten bei dem dafür bezahlten ArGe-Personal kommen.

Wenn das sogar inzwischen die Arge-Geschäftgsleitung so sieht, sollten ihr aber mit diesem Herrn Geschäftsführer und seinen Vorgesetzten bis hinauf ins BMAS unbedingt nochmals darüber reden, ob nicht auch die Lohntüten ebenfalls andersherum verteilt werden müßten ?!
Schließlich soll unsereins nicht so viel Ehrenamt machen, sondern sich um ehrliche Arbeit kümmern, flötete uns doch kürzlich einer aus Berlin...