Arge verweigert Datenlöschung

[Muci]

Zitat von Bintu

So es gibt neues.

Am Donnerstag hab ich ein Schreiben vom Landesbeauftragten für Datenschutz bekommen.
Mit folgendem Wortlaut:

Zu Ihrer Frage, ob die Löschung der Telefonnummer bei der ARGE nicht möglich ist, kann ich Ihnen Folgendes mitteilen:
Die (weitere) Speicherung der Telefonnummer ist zulässig, wenn sie zu Aufgabenerfüllung der ARGe nach dem Sozialgesetzbuch erfoderlich ist, §67 c Abs. 1 SGB X.
In den aktuellen Antragsvordrucken, die von der Bundesagentur für Arbeit zu Verfügung gestellt werden, ist zwar ein Feld für die Angabe der E-Mail-Adresse und Telefonnummer vorgesehen. In den hierzu ergangenen Ausfüllhinweisen, auf die bei diesen Feldern ausdrücklich hingewiesen wird, ist erläutert, dass die Angaben der Telefonnummer und der E-Mail-Adresse freiwillig sind. Damit ist m.E. die Aussage bzw. Wertung verbunden, dass keine grundlegende Erforderlichkeit dieser Daten zur Aufgabenerfüllung nach den Sozialgesetzbuch -Zweites Buch - (SGB II) besteht.
Auch wenn die hier handelnde ARGE diese Antragformulare der Bundesagentur für Arbeit nicht verwendet haben sollte bzw. nicht verwendet, ist die von der Bundesagentur für Arbeit hier ausdrücklich angeführte Freiwilligkeit solcher Angaben für mich zunächst ein ausreichendes Indiz, dass keine grundlegende Erforderlichkeit dieser Angaben zur Aufgabenerfüllung der ARGE besteht.
Damit sind m.E. solche freiwilligen Angaben regelmäßig zu löschen, wenn der bzw. die Betroffene die weitere Speicherung im Einzelfall nicht mehr wünscht. Dies gilt m.E. erst recht für den Fall, dass die Telefonnummer von Dritten angegeben wurde.
Allerdings mag es Fallkonstellationen geben, in denen aufgrund der Umstände des konkreten Einzelfalles die Verwendung und damit die Speicherung der Telefonnummer zur Aufgabenerfüllung der ARGE nach dem Sozialgesetzbuch erforderlich sein könnte. Abschließende Bewertungen konkreter Vorgänge können nur unter Einbezug einer datenschutzrechtlichen Stellungnahme der handelnden Behörden zum konkreten Vorgang erfolgen.
Für Rückfragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Von diesem Schreiben habe ich eine Kopie an meine SB weitergeleitet, und nochmals den Antrag gestellt die Daten zu löschen.

Heute kam jetzt eine Einladung meiner SB am 27.08 bei ihr zu erscheinen.
Sie möchte mit mir über meine Datenlöschung reden.

Was soll das denn bitte jetzt?

Außerdem ist noch zu erwähnen das ich momentan in einer Maßnahme stecke (sollte sie eigentlich wissen) die von 8 bis 13 Uhr geht.

Bin gespannt, welche Antwort ich erhalte. Ich wohne in München und habe auch bei der ARGE vor ca. 1 Woche um Löschung meiner Telefonnummer gebeten. Ich bin sogar noch hergegangen und hab geschrieben, daß sie mir gar nichts mehr direkt schicken brauchen, sondern gleich direkt zum VDK schicken sollen.

Ist ja auch so, daß bei mir zu jedem ARGE-Bescheid bzw. zur Grundsicherung von mir ein Widerspruch eingereicht wurde (Vermutlich denken die: "Die hat sie nicht mehr alle")

[Hartziger]

Zitat von Bintu

Das Bundesland ist Bayern.
Und eine Rechtsfolgebelehrung war dabei.

Das ich da erscheinen muss war mir eigentlich klar, nur verstehe ich nicht was es darüber noch zu reden gibt.

Vielleicht werde ich ihr aber trotzdem noch einen lieben Brief schicken.
Denn in meiner EGV zu dieser Maßnahme steht ja drinnen Anwesenheit und Mitarbeit zu den entsprechenden Terminen.

Bayern gehört ja auch nicht zu Deutschland. Ich schäme mich dafür ein Bayer zu sein...

Zitat von Hartziger

Bayern gehört ja auch nicht zu Deutschland. Ich schäme mich dafür ein Bayer zu sein...

Ich schäme mich nicht.
Es ist weder meine Schuld noch mein Verdienst, an einem bestimmten Ort geboren worden zu sein.
Nix gegen Schimpfen und Frotzeln über "die" Bayern, aber ich gehöre trotzdem dazu.
Und hier, in diesem konservativen obrigkeitshörigen Land links zu agieren ist zumindest eine, sagen wir mal "besondere" Herausforderung...

@ Bintu,

bin etwas verwundert: eben diese Datenschutzbehörde hat sofort nach meinem Brief eine Eingangsbestätigung geschickt, und zwei Wochen später bekam die Arge und ich den gleichen Brief: Tel. und Mailaddresse sind sofort zu löschen, Vermieterdaten geht nicht (hat was mit Dokumentenaufbewahrung und solchem Mist zu tun, stimmt aber leider).
Die Arge war schwer angepisst, was mich natürlich sehr gefreut hat.

Und das war auch Bayern!

Viele Grüße,
angel

[Bintu]

Naja ich habe es per Mail gemacht vielleicht hat es ja damit zu tun.

Trotzdem weiss ich nicht was es da zu besprechen geben soll entweder sie löscht die Daten oder sie weigert sich weiterhin und ich wende mich nochmal an den Beauftragten mit der Bitte das doch direkt mit der ARGE zu klären.

[jette]

Zitat von Mario Nette

Ja OK, aber welcher SB guckt schon in den Antrag von vor 4 Monaten, wenn er den Empfänger kontaktieren will? Darüber hinaus gibt es ja nicht nur die Datenlöschung, sondern auch die Datensperrung. Dabei ist - soweit ich das weiß - kein Unterschied zu machen zwischen elektronisch gespeicherten und in Papierform gespeicherten Daten.

Mario Nette

Wenn ich die Akte auf dem Tisch habe und etwas kurz und unbürokratisch klären will, dann ist das keine Arbeit auf den Antrag zu schauen.
Ich muss die Leute ja meist eh anrufen, wenn ich ein Ticket vom Service-Center bekomme, um die Fragen zu klären.

Mir ist es im Grunde genommen egal, ob ich die Leute nun anrufen kann oder ob ich alles auf dem Postwege machen muss. Nur einige Sachen lassen sich mündlich einfacher erklären und da wir nicht mit Terminen arbeiten, kann ich auch dafür keinen Termin zuschicken.

Zitat von jette

Wenn ich die Akte auf dem Tisch habe und etwas kurz und unbürokratisch klären will, dann ist das keine Arbeit auf den Antrag zu schauen.
Ich muss die Leute ja meist eh anrufen, wenn ich ein Ticket vom Service-Center bekomme, um die Fragen zu klären.

Mir ist es im Grunde genommen egal, ob ich die Leute nun anrufen kann oder ob ich alles auf dem Postwege machen muss. Nur einige Sachen lassen sich mündlich einfacher erklären und da wir nicht mit Terminen arbeiten, kann ich auch dafür keinen Termin zuschicken.

Wenn das fair gehandhabt würde, wäre es einfacher, zugegeben.
Dummerweise wird man zu oft belogen, und bei mündlichen Auskünften kann man das dann schlecht beweisen - besonders am Telefon, wo es keine Zeugen gibt.

Mir ist das einmal zu oft passiert: das kann teuer werden und kostet endlos Zeit und Nerven.

Mag sein, daß Du ehrlich mit den Menschen umgehst - die Regel ist das leider nicht.

Viele Grüße,
angel

[Mario Nette]

Ich vertraue den (fern-)mündlichen Auskünften auch nicht mehr. Mir wurde allzu viel Stuss an der Hotline erzählt, wenn überhaupt mal was erzählt werden konnte. Interessanterweise hat die ARGE meine Telefonnummer, obwohl ich ihr die nicht zur Verwendung gegeben habe oder im Telefonbuch stehe. Dennoch hat sie sie nie benutzt, wenn an der Hotline ein Ticket ausgelöst wurde.

Ich verstehe das ganz ehrlich auch, dass der telefonische der schnellste Weg ist und dies eine Menge Zeit bei der Aufgabenerledigung sparen kann. Ich hätte das gern auch so, dass ich dort anrufen kann und verbindlich korrekte Auskünfte bekomme. Die Einführung des Ticket-Systems schließt aber mittlerweile jedwede tiefergehende Frage aus. Ich habe den Eindruck, es geht nach dem Motto: "Wenn die Leute etwas wollen, werden sie abgefangen und die Behörde entscheidet dann, ob, wann und wie sie agieren will." - es wird also asynchron gearbeitet. Und wenn der Fragesteller zufällig beim Rückruf nicht zuhause ist, dann sind für die Beantwortung einer Frage bereits drei Telefonanrufe notwendig wo es hätte einen benötigt. Das heißt, die Behörde und der Fragende werden sinnfrei beschäftigt gehalten - es entsteht Frust, weil man zu Lösungen wenn, dann nur über Irrungen und Wirrungen kommt.

Mario Nette

[Bintu]

Ja klar auch ich verstehe das telefonieren einfacher und schneller geht als den Postweg zu nutzen.

Aber wie schon gesagt wenn man etwas beweisen soll was am Telefon besprochen wurde ist man sehr schnell der dumme, weil die Arge dann alles bestreitet (ist mir schon passiert).

Und in letzter Zeit häufen sich bei mir die Anrufe von unseriösen Firmen die Stellen anbieten und man zurückrufen soll für 2,99 die Minute.

[Ferry]

Hallo
in meinem Fall weigert sich die Arbeitsagentur seit Monaten eine Löschung rechtswidrig erhobener und verarbeiteter Daten (im Zusammenhang mit einem Vorstellungsgespräch) vorzunehmen, obwohl auch der zuständige Datenschutzbeauftragte den Rechtsverstoß festgestellt hat. Kann mir jemand einen Rat geben, welche nachhaltigen Schritte ich am besten einleiten soll. Dienstaufsichtsbeschwerden o.ä. Maßnahmen scheinen m.E. nicht erfolgversprechend.

[Hartziger]

Dann evtl. klagen.

[Mario Nette]

Zitat von Ferry

Hallo
in meinem Fall weigert sich die Arbeitsagentur seit Monaten eine Löschung rechtswidrig erhobener und verarbeiteter Daten (im Zusammenhang mit einem Vorstellungsgespräch) vorzunehmen, obwohl auch der zuständige Datenschutzbeauftragte den Rechtsverstoß festgestellt hat. Kann mir jemand einen Rat geben, welche nachhaltigen Schritte ich am besten einleiten soll. Dienstaufsichtsbeschwerden o.ä. Maßnahmen scheinen m.E. nicht erfolgversprechend.

Klagen, ja. Und/oder das Ganze auch mal der Regionaldirektion und dem Servicehaus Nürnberg mitteilen. Ferner hat ein Jobcenter in der Regel einen Beirat, in welchem der ein oder andere Politiker sitzt. Wenn der auch noch eine Bürgersprechstunde hat, ihn mal anpieksen, ob er derlei Praxis in den Sitzungen nicht mal zur Sprache bringen möchte.

Mario Nette

[jette]

Das Service-Center ist ja nunmal dafür da, dass es den Sachbearbeitern etwas Luft verschafft zur Bearbeitung der Akten.
Ich könnte nicht meine Akten in Ruhe bearbeiten und ständig ans Telefon gehen. Denn bei jedem Anruf muss man dann wieder aus seinem grad zu bearbeitenden Fall raus und man schafft nichts mehr.
Das Service-Center soll auch nicht spezielle Leistungsfragen beantworten (können sie meist auch nicht, weil sie nicht in die Akte schauen können), sondern dann eben das Ticket schicken. Dann soll sich der Sachbearbeiter innerhalb von 48 Stunden melden (soll wohl nicht immer klappen, wie ich das teilweise aus den Foren gehört habe) und dann kann der Kunde spezieller auf seine Frage eingehen und sich die Antwort ggfls. auch noch schriftlich zusenden lassen. So hat er dann das gesprochene Wort auch nochmal schriftlich in den Händen.

Das sich irgendwelche dubiosen Firmen melden ist natürlich nicht in Ordnung. Wenn der zuständige Mitarbeiter der Arge die Löschung der Nummer nicht freiwillig aus dem PC nimmt, dann muss es ggfls. über den Vorgesetzten laufen.

[Andi_]

Allgemein dürfte bekannt sein, dass man seine private Telefonnummer nur Personen seines Vertrauen gibt. Insbesondere nicht solchen Personen, die sie unkalkulierbar verwerten. Man kann seine Rufnummer übrigens auch einfach ändern. Eine Verpflichtung zur telefonischen Erreichbarkeit kann sich nicht aus der freiwilligen Angabe ergeben ;)

[Kerstin_K]

Meine Telefonnummer kann sich jeder gerne aus dem Telefonbuch suchen, kien Problem, genauso meine Handynummer, kein Problem. Allerdings wird man öfter auf meiner Mailbox oder meinem AB landen. Und wen ich zurückrufe, das entscheide ich ganz alleine.

[ArNoN]

aus gegebenem Anlass - wie ist das, wenn die Arge offensichtlich meine Telnr. weitergibt an einen "Bildungstraeger" (aka 1-Euro-Massnahme) und der mich dann anruft, ohne das sich dem meine Nr. gegeben haette?

[Atlantis]

ich habe eine rufnummer weiterleitung zum krematorium.
eine weiterleitung zum katholischen pferdefriedhof ist noch frei.

[Mario Nette]

Einfach der ARGE mitteilen - und auch dem Bildungsträger -, dass man eine neue Nummer hat. Die hier zum Beispiel.

Mario Nette