geheime dienstanweisungen - politikpoker ??

[egjowe]

Der Staat, oder besser das zuständige BMAS, hat ein erhebliches Interesse daran,
dass so viele falsche Bescheide
(die ja alle seltsamer Weise ausschließlich zu Lasten der Hilfebedürftigen falsch sind)
die Kosten im SG-II-Etat senken.
Dabei wird nicht nur die Überlastung der SGe in Kauf genommen, sie ist sogar beabsichtigt.
Wer 2-3 Jahre als sozial Schwacher (meist Wehrloser) solange auf sein Recht,
sprich Geld verzichten muss, ist geneigt, auf Klage und Anspruch zu verzichten.
Das Geld fehlt diesen Leuten nähmlich bereits heute und nicht erst in 2-3 Jahren.

Es ist kaum vorstellbar,
dass die so gegen Recht und Gesetz handelnde Beamten dies aus freien Stücken,
also ohne erkennbares Motiv tun.
Es ist auch nicht vorstellbar,
dass sie das nach vielen gerichtlichen Entscheidungen,
die selbst gegen von ihnen erlassenen Bescheide stehen, immer noch weiter tun.
Und auch ist nicht vorstellbar,
dass der Staat, diesen Mißbrauch der so überlasteten Sozialgerichte nicht abstellen könnte.

Die geheimen Dienstanweisungen einer Arge zum Alg II /Hartz IV « DirkGrund - über Suboptimales

es ist kaum vorstellbar,
aber wir erleben diese auswüchse tagtäglich.

"denn sie wissen (doch),
was sie tun !!"

weiß es auch die exekutive ??
sie sollte es !!

[dr.byrd]

SGB II Zielvereinbarung zwischen BA und BMAS für 2008 Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hat am 18.2.2008 die Zielvereinbarung für das Jahr 2008 mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) abgeschlossen. Dabei hat das BMAS im Vergleich zu den Orientierungswerten aus dem Planungsbrief die weniger optimistischen Annahmen der ARGEn berücksichtigt. Die zwischen BMAS und BA vereinbarten Werte sind jedoch ambitionierter als die Angebotswerte der ARGEn. Bis Mitte April 2008 sollen nun die örtlichen Zielvereinbarungen auf dieser Grundlage geschlossen werden. Soweit die örtlichen Angebotswerte den von der BA zugrundegelegten Zielwerten noch nicht entsprechen, soll es Nachverhandlungen geben.

Quelle

[FrankyBoy]

Amtsanweisungen war der Name, mit denen man uns, Mitte der 90iger Jahre, mit menschenunwürdigen Dienstvorschriften zugeballert hat - das ist keine neue Erfindung sondern das gab`s auch in den 90igern schon.

Bereits beim "Angestelltenvertrag" waren bereits ca. 70 Seiten dieses Mülls enthalten; wie das heute gehandhabt wird, kann ich leider nicht mitteilen da ich das nur auf der gleichen Seite des Schreibtisches erleben durfte wie ihr auch.

Mit meinen Worten ausgedrückt stand dort drinn: "Nur das bewilligen, was nicht abzuwenden ist". Der Schwachsinn hat also System.

[quote=egjowe;232154]

Dabei wird nicht nur die Überlastung der SGe in Kauf genommen, sie ist sogar beabsichtigt.

Und auch ist nicht vorstellbar,
dass der Staat, diesen Mißbrauch der so überlasteten Sozialgerichte nicht abstellen könnte.

Ja, diese Überlastung ist beabsichtigt und wird auch noch verschärft.

Wie ich gestern (aus erster Hand ) erfahren habe, hat man in NRW 5 der damals, dem SG zugestellten Richter vom Verwaltungsgericht, jetzt wieder abgezogen.
Bei einem Antrag auf eA ist jetzt mit einer Bearbeitungszeit von 3-4 Monaten zu rechnen, da alle Fälle auf die noch vorhandenen Richter aufgeteilt werden müssen.
.
Das kann im Grunde kein LE mehr durchhalten. Da sich jetzt mehr und mehr LE's wehren, muss man halt andere Geschütze auffahren, um uns willfährig zu machen.

So werden dann auch die Begriffe, wie *Eilantrag* zu einer Farce.

[Mario Nette]

Zitat von dr.byrd

SGB II Zielvereinbarung zwischen BA und BMAS für 2008 Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hat am 18.2.2008 die Zielvereinbarung für das Jahr 2008 mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) abgeschlossen. Dabei hat das BMAS im Vergleich zu den Orientierungswerten aus dem Planungsbrief die weniger optimistischen Annahmen der ARGEn berücksichtigt. Die zwischen BMAS und BA vereinbarten Werte sind jedoch ambitionierter als die Angebotswerte der ARGEn. Bis Mitte April 2008 sollen nun die örtlichen Zielvereinbarungen auf dieser Grundlage geschlossen werden. Soweit die örtlichen Angebotswerte den von der BA zugrundegelegten Zielwerten noch nicht entsprechen, soll es Nachverhandlungen geben.

Quelle

Ja, isses nicht toll? Wie eine Auktion, "Wer bietet mehr (Einsparungen)? Zum Ersten, zum Zweiten, Volk verkauft an den Herrn mit dem grauen Anzug." Und dann muss man sich auch noch anhören, warum man denn den angebotenen Termin am Sankt-Nimmerleinstag nicht angenommen hat. Nicht zu fassen!

Mario Nette