Scholz plant neue Vermischung von Zuständigkeiten

[Erntehelfer]

Nach einem Bericht der Eßlinger Zeitung äussert sich der Landrat des Landkreis Esslingen Heinz Eininger skeptisch gegenüber den Plänen des Arbeitsministers und sähe am liebsten, "wenn die Job-Center künftig unter kommunaler Verantwortung stünden." Wo er Recht hat hat er Recht.

... Wenn die Arbeitsgemeinschaft Job-Center von Landkreis und Arbeitsagentur nicht mehr weiter existieren darf, wären der Esslinger Landrat und viele seiner Kollegen dafür, die gesamte Betreuung der Arbeitslosen selbst zu übernehmen. Kommunale Träger seien „näher an den Unternehmen und näher an den Menschen“ dran, sagte Eininger. dies habe man bei den Angeboten „Hilfe zur Arbeit“ bewiesen. Allerdings brauche man eine verfassungsrechtliche Absicherung der Finanzierung. Die Länder sind an diesem Punkt zurückhaltend. Sie fürchten als Instanz zwischen Bund und Kommunen auf Deckungslücken sitzen zu bleiben. ...
Eßlinger Zeitung - ez-online

Erst machen sie eine Föderalismusreform, um dann aus Machtgier alles wieder über den Haufen zu werfen. Man muss die juristische Kompetenz von Scholz schon ernsthaft in Zweifel ziehen.

Gruß Erntehelfer

[Erntehelfer]

Auch lustig ist diese Aussage:

Auffallend ist die hohe Fluktuation in der Arbeitsgemeinschaft. Eine Erklärung wurde im Ausschuss nicht genannt.