ignorieren ARGEn deutsche Rechtsprechung?

[Skarven]

Moin!
Ich möchte einen Artikel über den Umgang der ARGEn mit der deutschen Rechtsprechung schreiben, die nach meinen bisherigen Erkenntnissen dort zu oft ignoriert wird - aus welchen Gründen auch immer. Was sind Eure Erfahrungen hiermit. Habt Ihr schon häufiger Angestellte der ARGE ertappt, wie sie über Eure Rechte hinweg gingen?


Danke!

[ethos07]

Na sach mal: du bist hier registriert seit 2006 - und das Forum strotzt doch vor Antworten auf deine Frage... Also ich geh jetzt .

[Rüdiger_V]

Zitat von ethos07

Na sach mal: du bist hier registriert seit 2006 - und das Forum strotzt doch vor Antworten auf deine Frage... Also ich geh jetzt .

Jo, ich auch

[kleindieter]

Wenn man Glück wird man dort als Bittsteller behandelt. Rechte hast Du keine, meint der "blaublütige" SB. Der bestimmt alles. Haften ist nicht.
Das alles ist so gewollt.
Das fängt an mit der doch seltsamen Arbeitsverteilung. Zwangsargen, obwohl gleichzeitig der Förderalismus diskutiert und die Aufgaben strenger von einander abgegrenzt werden.
Dann die Umstellung der Rechtsgrundlagen ohne dass die SBs auf die Umstellung umzuschulen. Die argumentieren heute noch mit BSHG-Regelungen. Und die Richter fressen das. Die Richter haben die Änderungen auch noch nicht komplett vollzogen.
Die defacto Haftungsbefreiung ist beim SB allerdings sofort angekommen.
Solch ein neues System kann man nicht mit alten Köpfen durchsetzen.
Hat die deutsche Beamtenschaft schon min. zweimal eindrucksvoll bewiesen.

[wolliohne]

Druck erzeugt Gegendruck und fördert kaum Vertrauen, das aber die Basis jeder verbindlichen Zusammenarbeit ist. Dies ist auch der Grund warum immer mehr Betroffene sich weigern eine freiwillige Eingliederungsvereinbarung zu unterschreiben. Man vermutet dahinter, leider mit Recht, nur ein Instrument, um auch diejenigen Druckmittel benutzen zu können, die gegen geltendes Recht verstoßen, wie z.B. die Zwangsarbeit in den sog. 1 Euro Jobs
Aus der Erziehungslehre ist bekannt, dass ein Übermaß an autoritärer Handlungsweise zu Verlust von Autorität beim Handelnden führt.


Hartz IV: Was bringt der Druck auf Arbeitslose? Hartz IV 4 | ALG II | Hilfe & News zu Hartz 4

[Skarven]

Mich verwundert, dass die ARGEn das SGB immer noch zu ungunsten des Antragstellers auslegen, auch wenn Richter längst ein Urteil gefällt haben, das eine solche Auslegung einschränken sollte. Es gibt zwar keine Präzedenzfälle im deutschen Recht, aber Grundsatzentscheidungen.

[Sonntagsmaja]

Zu Deiner Ausgangsfrage mal den O-Ton einer Aussage eines SB:

"Sie können mir noch so viele §§ nennen, ich mache das so, wie ICH das für richtig halte."

Ich denke, da ist jeder weitere Kommentar überflüssig

[Koelschejong]

Zitat von Skarven

Es gibt zwar keine Präzedenzfälle im deutschen Recht, aber Grundsatzentscheidungen.

Wärst Du denn auch in der Lage auch nur eine einzige, klitzekleine "Grundsatzentscheidung" zum SGB II zu nennen - ich kenn nämlich leider nur Einzelfallentscheidungen.

[Foozzie]

antwort zur überschrift

JA

[Borgi]

Zitat von Sonntagsmaja

Zu Deiner Ausgangsfrage mal den O-Ton einer Aussage eines SB:

Ich denke, da ist jeder weitere Kommentar überflüssig

Warum sollte ich mich dann an Gesetze halten und die Selbstjustiz unterlassen?

[Emily]

Zitat von Borgi

Warum sollte ich mich dann an Gesetze halten und die Selbstjustiz unterlassen?

Solche Fragen stelle ich mir auch. Ich habe ja noch andere ausgiebige Erlebnisse mit Willkür vorzuweisen, bei denen einem verboten wird sich und seine Kinder vor Gewalt zu schützen, der Gewalttäter darf tun und lassen was er will, im Zweifelsfall zählt die Aussage des Täters "er habe das nicht getan" mehr als die von fünf anderen Personen, dir selbst aber werden erhebliche (!) Strafen angedroht. Da bist du irgendwann drauf und dran an Zeiten zu denken, da ein gutes Schwert in der Hand und ein gutes Pferd unterm Hintern die Sache schon geregelt hätten.

Vielleicht tun wir es ja nicht, weil wir schon schizophren sind?

Emily

[Sonntagsmaja]

Zitat von Borgi

Warum sollte ich mich dann an Gesetze halten und die Selbstjustiz unterlassen?

Ich weiß ja nicht, was Du als "Selbstjustiz" bezeichnest.

Aber ein gangbarer Weg wäre dieser(mach ich schon lange so):
ALLES an Schweinereien öffentlich machen, Belege, Beweise, Zeugen sammeln, Rundschreiben über sämtliche Vorfälle an übergeordnete Stellen (Regionaldirektion, Nürnberger "Mutterschiff", Bürgermeister, Sozialdezerneten, Presse, ect. ect).
Und nicht vereinzelt; so müssen tausende handeln (plus denen beistehen, die das so nicht können)!

LAUT werden! <- Das war das erste, was ich mal in einem Selbstverteidigungkurs gelernt habe. Nicht (praktisch buchstäblich) an die Wand drücken lassen sondern laut und deutlich klar machen, was nicht in Ordnung ist.
Gesprächsprotokolle anfertigen, bei 1-Euro-Jobs Tagebuch führen, Zeugen gegenzeichnen lassen und das Ganze rund schicken an diverse Adressen.

Nur SO geht das!

[Emily]

Zitat von Sonntagsmaja

Ich weiß ja nicht, was Du als "Selbstjustiz" bezeichnest.

Aber ein gangbarer Weg wäre dieser(mach ich schon lange so):
ALLES an Schweinereien öffentlich machen, Belege, Beweise, Zeugen sammeln, Rundschreiben über sämtliche Vorfälle an übergeordnete Stellen (Regionaldirektion, Nürnberger "Mutterschiff", Bürgermeister, Sozialdezerneten, Presse, ect. ect).
Und nicht vereinzelt; so müssen tausende handeln (plus denen beistehen, die das so nicht können)!

LAUT werden! <- Das war das erste, was ich mal in einem Selbstverteidigungkurs gelernt habe. Nicht (praktisch buchstäblich) an die Wand drücken lassen sondern laut und deutlich klar machen, was nicht in Ordnung ist.
Gesprächsprotokolle anfertigen, bei 1-Euro-Jobs Tagebuch führen, Zeugen gegenzeichnen lassen und das Ganze rund schicken an diverse Adressen.

Nur SO geht das!

Und wenn das alles bereits seit langem geschieht, und dennoch nichts geschieht???

LG
Emily

[Sonntagsmaja]

Zitat von Emily

Und wenn das alles bereits seit langem geschieht, und dennoch nichts geschieht???

LG
Emily

Emily, ich habe festgestellt, "es" geschieht zwar was aber leider viel zu wenig
Ich mache hier bei jeweiligem Bedarf Aufstand für drei und darum bemüht
sich die ARGE wenigstens bei mir korrekt zu handeln.
Nur: wir haben hier im Gebiet über 60.000 BGs. Wieviel mögen sich davon so wehren? Ein Prozent oder zwei?

Ich habe schon zig Bescheide gesehen und etwa 80% waren davon falsch!

Ich stelle mir gerade vor, ein Drittel oder mehr würde sich vehement wehren und die gesetzlichen Bestimmungen und Vorgehensweisen einfordern....oweia.
Der Trümmerhaufen würde hier buchstäblich zusammenbrechen.

Aber wie sagte mal J.F. Kennedy: "I have a dream..."
Und genau dabei wirds wohl auch bleiben.

[Emily]

Zitat von Sonntagsmaja

Emily, ich habe festgestellt, "es" geschieht zwar was aber leider viel zu wenig
Ich mache hier bei jeweiligem Bedarf Aufstand für drei und darum bemüht
sich die ARGE wenigstens bei mir korrekt zu handeln.
Nur: wir haben hier im Gebiet über 60.000 BGs. Wieviel mögen sich davon so wehren? Ein Prozent oder zwei?

Ich habe schon zig Bescheide gesehen und etwa 80% waren davon falsch!

Ich stelle mir gerade vor, ein Drittel oder mehr würde sich vehement wehren und die gesetzlichen Bestimmungen und Vorgehensweisen einfordern....oweia.
Der Trümmerhaufen würde hier buchstäblich zusammenbrechen.

Aber wie sagte mal J.F. Kennedy: "I have a dream..."
Und genau dabei wirds wohl auch bleiben.

Auf die Beteiligung warte ich auch weiterhin. "I have a dream ..." war Martin Luther King (wodurch das Zitat nicht schlechter wird, gelle!)
Wenn die Bescheide zu 80% falsch waren, so darf ich gerne noch eins drauf legen: Ich schätze die Fehlerquote bei Bescheiden, von meinen eigenen ausgehend, auf 98%. Da fragt sich mensch ernsthaft, was die da mit unseren Steuergeldern in Wirklichkeit treiben! Wenn der Bürger allgemein schon als Controller tätig sein soll, so bitte gerne mit dafür angemessener Bezahlung . Vom Glauben und träumen allein können wir nämlich alle nicht abbeissen. Aber lass uns weiterträumen - so ist die Realität vielleicht besser erträglich. Und vielleicht realisiert sich einiges ja doch - je fester wir den Traum in die Wirklichkeit holen.

Herzlichsten Gruss
Emily

[sickness]

ignorieren ARGEn deutsche Rechtsprechung?

die frage müsste eigentlich lauten: gibt es argen, die sich an die deutsche rechtsprechung halten?

[Skarven]

Zitat von Koelschejong