Immer wieder Kontoauszüge

[Neuerdings]

Deine erste Einladung zur Einführungsveranstaltung (Schreiben vom 6.12.) war nämlich auf den 13.12.2008 angesetzt....
Hätte ich locker ignoriert, an die Pinwand geheftet, und bei Rückfragen aufs Fax gelegt.... "wunderte mich schon, das der Termin so spät liegt..."

Na ja, Scherz beiseite, im Streitfall hättest Du aus dem Maßnahmezeitraum folgern müssen, das 07 gemeint war.

Vom ganzen vorigen Ost-West-Nord-Süd-Gehacke war übrigens nichts besonders langweilig, aber auch nicht gerade lesenswert.
Es hat mir nur bewiesen, dass mit dem Zusammenschieben von Arbeitslosen und Sozialfällen aller Couleur nicht etwa eine homogene, (montags)protestfähige Masse entstanden ist, sondern die Aufspaltung der ärmsten Schweine in einen wirren Haufen Einzelkämpfer, gelang, wo sich auch nicht 2 zur gemeinsamen Linie zusammenfinden werden.

Schöner Erfolg des in Merkelgestalt fortgeführten Kohlismus, und der Bildzeitungspropaganda gegen die "Steuerschmarotzer Hartz4".
Offensichtlich können wir uns deswegen alle selbst nicht leiden.

Frohes Fest,

M.

[Oll]

Ja solche kleinen Fehler übersieht man in der Hektik, also man soll diese Schreiben sehr sorgfältig lesen.
Hätte ich es nicht überlesen hätte ich es auch im Fax, mal ganz neben bei bemerkt.

Das ist ja natürlich alles so gemacht , damit man sich nicht versteht und jeder auf jeden neidisch ist und ausgespielt wird, denn in diesm Fall hat die Bundespolitik leichtes Spiel mit den Menschen um weitere Gesetze durchzudrücken.

Auch frohes Fest

O.

[blinky]

Da richt nach Massenveranstaltung.

Und soll nicht jeder inviduell gefördert werden?

Ausserdem sind die nicht auf alle deine Fragen eingegangen.
Aber wenn Du da nicht erscheinst, könnten Die Dir ein Strick raus drehen.
Hingehen, anhören, aber nichts unterschreiben.

Blinky

[Oll]

1. in meinen Fall mit den Kontoauszügen keine neue Reaktion seitens der Beschäftigungsagentur, aber mit meinem Schreiben an den Datenschutzbeauftragten (noch mal Danke Felicitas), kümmern die sich erstmal darum.
2. Ein-Euro-Job war eine Massenveranstaltung, aber eher ein Türkischer Basar, konnte jeder sich aussuchen was er machen wollte, ich konnt mir das leider nicht aussuchen, weil in meinem Dorf nur eine Stelle zu besetzen war, dies Arbeit hatte schon mal als ABM-Kraft gemacht. braucht den angekündigten Krempel überhaupt nicht

[blinky]

Und was für ne Arbeit währe für Dich übriggeblieben?

[Oll]

In meinem Dorf den Dorftrottel spielen und Sachen machen die sonst keiner macht.

Zitat von Oll

In meinem Dorf den Dorftrottel spielen und Sachen machen die sonst keiner macht.

Das ist hart. Ich glaube das würde ich nicht durchhalten und würde früher oder später ein seelisches Wrack sein.

[blinky]

Was macht denn keiner in deinem Dorf?

[Oll]

Na was wohl, besondere Plätze reinigen, schnee schaufeln wenn welcher da ist, rasenpflegearbeiten usw.

[Anselm Querolant]

Zitat von Oll

Na was wohl, besondere Plätze reinigen, schnee schaufeln wenn welcher da ist, rasenpflegearbeiten usw.

Als Arbeitskraft, angestellt wie jeder Mitarbeiter und und damit raus aus HartzIV, warum nicht.

Als 1€-Jobber allerdings würde auch ich diese nicht zusätzliche Arbeit ablehnen.
Das Beschriebene stellt Pflichtaufgaben der Stadt/Kommune dar und ist somit nicht als 1€-Job "anbietbar" weil es einen normalen Arbeitsplatz ersetzt!

Gruß, Anselm

Zitat von Neuerdings

wäre eine Anzeige gegen Unbekannt wegen übler Nachrede/Verleumdung zu erwägen, genauer würde das die aufnehmende Polizeidienststelle bzw. Staatsanwaltschaft eingrenzen.
Gegenüber den echten Ermittlungsbehörden würde die ARGE-Sachbearbeitung sehr schnell die Hosen runterlassen müssen: - entweder das Schreiben des "grossen Unbekannten" wird ganz schnell aus der Akte gezaubert - oder es ist nichts da, und die Anzeige bleibt aufgrund der vorigen Schreiben direkt am Sachbearbeiter hängen !

Das Du schon über die Kosten der Kontoauszugbeschaffung verhandelt hast, und dafür Geldmittel zur Verfügung gestellt wurden, ist natürlich ungünstig. Den ganzen Block "Kontoauszüge" solltest Du unbedingt mit einem zugelassenen Rechtsberater (also wohl Anwalt) besprechen, und erst dann weitere Schritte/Schreiben unternehmen.

Die oben genannte Strafanzeige sollte nach meiner unmaßgeblichen Privatmeinung auf jeden Fall vom Stapel gelassen werden, eine reine Weste natürlich vorausgesetzt. Der 65er ist übrigens dafür gedacht, das wirklich "Dreck am Stecken" klebt; dann kannst Du dich darauf berufen, und musst keine weiteren belastenden Unterlagen aus der eigenen Schublade herausgeben. Allerdings käme dann die Staatsanwaltschaft zu DIR, oder würde sich gleich selbst Kontozugang verschaffen...
Im Prinzip dürfte dir die ARGE bei Nutzung des §65 den weiteren Lebensunterhalt nicht verweigern.

Nochmal: besser Rechtskundigen und Beratungsbefugten einschalten. Die Anhaltspunkte sind leider so konkret (Beträge, Personennamen, "unbeteiligte" Zeugen), dass die Anforderung von Beweismitteln durch die meisten, auch positiven, bestehenden Urteile gedeckt ist.

Kleiner + wichtiger Nebenschauplatz: Einstweilige Anordnung auf Weiterzahlung stellen, und selber oder Anwalt Akteneinsicht beim Sozialgericht nehmen (lassen), wenn die Verwaltungsakte dort ein paar Tage später vorliegt.
Zwickmühle für die ARGE dabei: entweder sie legen den Anschwärzerbrief mit bei, um ihre Verweigerungshaltung zu stützen (dann kriegst du den Denunziant raus). oder sie behalten ihn ein, und die EA muss durchgekommen bzw. der Richter fühlt sich verklappst.

Durchhalten, M.

Beste Antwort meiner Meinung nach :-)

[Oll]

Weihnachten vorbei und habe was neues aus der Anstalt erhalten.


Da die Weihnachtspost immer so lange dauert, haben wir dieses Schreiben erst am 28.08.2007 erhalten.
Haben natürlich pünklich und ohne Abzüge unser ALG II-Geld bekommen.

In diesem Sinne allen ein guten Rutsch ins neue Jahr

Gruß Oll

[Oll]

Habe danach nochmals einen Brief an den Landrat verfaßt und abgesendet. Nochmals alle ihre Schreiben erwähnt und auch unsere Schreiben, damit sich dieser ein Bild machen kann. den ich denke mal nicht das die anstalt Ihm alle Schreiben gezeigt hat, da er auf keine Anhaltspunkte gestoßen ist.
Aber vermutlich wollen Sie sich ja nicht gegenseitig in die Pfanne hauen.
Trotzdem still ruht der See in diese Angelegenheit, aber wenn der Folgeantrag den ich im Februar stellen muß, wird wieder einiges hervorbringen.

Gruß

[Oll]

Habe am 21.02.2008 in dieser Sache "Kontoauszüge" wieder post von der Anstalt bekommen.
Eine Anhörung gem.§ 24SGB X
Die Kommunale Beschäftigungsagentur hat ein Auskunftsersuchen nach § 60 abs.2 SGB II an meine Bank gestellt und diese ist ihr auch beflissentlich nachgekommen.
Natürlich haben Sie wahrscheinlich zu Ihrer großen Freude Einnahmen auf meinem Konto gefunden, die Sie schön aufgelistet haben. Der Punkt ist aber,daß es sich um Umbuchung innerhalb des Schonvermögen handelt.

Habe dazu mal ne Frage. Muß man nicht im vorfeld darüber informiert werden, das die an die Bank rantreten und ein Auskunftsersuchen machen?

Habe in diesen Zusammenhang auch schon meiner Bank ein böses Fax geschrieben.

Zitat von Oll

Habe dazu mal ne Frage. Muß man nicht im vorfeld darüber informiert werden, das die an die Bank rantreten und ein Auskunftsersuchen machen?

Nein!

Habe in diesen Zusammenhang auch schon meiner Bank ein böses Fax geschrieben.

Deiner Bank hättest nicht schreiben sollen, sondern den Politikern, die das abgenickt haben!

[Neuerdings]

Zitat von Oll

Habe dazu mal ne Frage. Muß man nicht im vorfeld darüber informiert werden, das die an die Bank rantreten und ein Auskunftsersuchen machen?

... zuerst ihr Glück bei Dir versuchen (haben sie ja, mit Anforderung von Kontoauszügen), können dann aber selbst an die Bank herantreten.
Seit Aufhebung des Bankgeheimnisses hierzulande klappt das auch meist.
Die einzige "Pflicht", die sie noch haben, wäre Dich über diese Aktion im Nachhinein zu informieren.

Gerichtsstrittig ist ja inzwischen nur noch, ob überhaupt verdachtslose Ermittlungen geführt werden dürfen; sollte also kein Verdacht vorliegen, oder jetzt aufgetaucht sein, KÖNNTEN Bank und Arge irgendwann mal nachträglich was auf die Finger bekommen, falls eine anderslautende Grundsatzentscheidung vom BSG kommt.

Zur Zeit sammeln die Argen fleißig alles ein, was nach ungerechtfertigtem Leistungsbezug aussehen könnte, um statistisch tragfähige Zahlen für den "Beweis" der Notwendigkeit der Auszugsleserei aufzubauen.

Das klappt auch mit jedem Hansel, der brav seine Auszüge hinbringt, und mit jeder krummbeinigen Amtsschranze, die die dann über den Kopierer zerrt.
Schätzungsweise 98% der ALG2er liefern so artig die Beweise nach, mit denen ein weiteres Recht in die Tonne getreten wird, als "angewandtes Recht".

Was wollen sie jetzt eigentlich von Dir "anhören" ?
Gibts schon was Konkretes ?

M.

[Helga Ulla]

Ich würde einmal beim Datenschutzbeauftragten nachfragen, ob eine solche Gangart statthaft ist, ohne jegliche Verdachtsgegründung des Leistungsmissbrauchs.
Denn ohne konkreten Verdacht dürfen die keinen Kontoabgleich machen.
Kannst ja den Datenschützer einmal befragen, ob dieser Datenschutz genausso bei Politikern angewandt wird, wenn diese Ihre Nebeneinkünfte nicht preis geben.

[Oll]

Zitat von Ludwigsburg

Deiner Bank hättest nicht schreiben sollen, sondern den Politikern, die das abgenickt haben!

Habe der Bank deswegen geschrieben, da sie in ihrer AGB vollmundig schreiben, daß keine Konkreten Daten rausgegeben werden, sondern nur Kontostände usw.