Abwehr von Behördenwillkür

Mambo · 10.07.2008, 21:29

Zitat:

Zwangsvollstreckung gegen JobCenter: Gericht ermöglicht Hartz IV Berechtigtem Pfändung des Behördenkontos

Deutsche Bundesbank bekommt Pfändungs- u. Überweisungsbeschluss zugestellt

Bei hartnäckiger Zahlungsverweigerung können Hartz IV Berechtigte notfalls auch ein Konto des JobCenters pfänden lassen: Trotz eindeutigem Gerichtsbeschluss im Eilverfahren weigerte sich das Berliner JobCenter Pankow die durch das Sozialgericht Berlin festgesetzten Beträge an einen Berliner Hartz IV Berechtigten auszuzahlen. Das JobCenter war der Ansicht der Beschluss sei falsch und ging deshalb mit der Beschwerde in die zweite Instanz vor das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg. Da diese Beschwerde das JobCenter jedoch nicht von der sofortigen Zahlungspflicht aus dem Beschluss befreit, beantragte das JobCenter die Aussetzung der Vollziehung. Obwohl dieser Antrag durch das Gericht umgehend als unbegründet abgelehnt wurde zahlte das JobCenter die Hilfe zum Lebensunterhalt noch immer nicht an den Hartz IV Berechtigten aus. Deshalb beantragte die u.a. auf Hartz IV spezialisierte Berliner Rechtsanwaltskanzlei EIDINGER - MEIN GUTES RECHT (www.eidinger.eu) beim Amtsgericht Berlin-Mitte den Erlass eine Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses. Da das JobCenter Pankow auf allen Geschäftspapieren allein eine Bankverbindung bei der Deutschen Bundesbank angibt beantragten die Rechtsanwälte die Pfändung ebendieses Kontos. Nachdem das Gericht den Pfändungsbeschluss der Berliner Filiale der Deutschen Bundesbank am vergangenen Freitag zugestellt hatte, musste die Bank der Kanzlei aber überraschenderweise mitteilen, dass das JobCenter Pankow "keinerlei Geschäftsbeziehung" mit der Bank führt.

Hier gehts weiter: www.openpr.de

angi64 · 10.07.2008, 22:29

"Das JobCenter Pankow wird nun vor allem zunächst die Frage beantworten müssen, warum es auf Zehntausenden Briefbögen die Nummer eines Kontos angibt das nicht dem JobCenter sondern einer ganz anderen Person gehört."

Auf diese Antwort bin ich mal gespannt

münchnerkindl · 10.07.2008, 23:22

Na, evtl kann ja Inventar der Arge zwangsversteigert werden um von dem Erlös die Leistungen zu bezahlen...

Nase · 10.07.2008, 23:46

Unglaublich...

mercator · 11.07.2008, 14:25

Genial!

Linchen0307 · 11.07.2008, 16:09

*grins*... vor der Zwangsvollstreckung stand "meine ARGE" auch schon, sie zogen aber dann die Zahlung, zu der sie vom LSG angewiesen wurden, vor.
Das fand schon in 2005 statt

DieFrettchen · 11.07.2008, 17:22

hallo,

ich habe schon 2 mal gegen meine allerliebste Lieblingsarge ZW Zwangsvollstreckungen durchführen lassen, jeweils über den RA.
ach der hat sich so diebisch gefreut.

Grüße vom Frettchen

vagabund · 30.08.2008, 11:48

Zwangsvollstreckung gegen JobCenter: Gericht ermöglicht Hartz IV Berechtigtem Pfändung des Behördenkontos

Bei hartnäckiger Zahlungsverweigerung können Hartz IV Berechtigte notfalls auch ein Konto des JobCenters pfänden lassen:

weiterlesen hier: openPR.de - Pressemitteilung - EIDINGER - MEIN GUTES RECHT...

Martin Behrsing · 30.08.2008, 11:55

Für Berliner ist dieser Anwalt auch zu empfehlen. Ich habe schon mit mehreren telefoniert, wo dieser Anwalt sehr schenll und unbürokratisch geholfen hat. Dies betrifft auch die PKH

tasmania69 · 30.08.2008, 13:11

Zitat:

Zitat von Martin Behrsing

Für Berliner ist dieser Anwalt auch zu empfehlen. Ich habe schon mit mehreren telefoniert, wo dieser Anwalt sehr schenll und unbürokratisch geholfen hat. Dies betrifft auch die PKH

kann mir jemand vielleicht einen kompetenten RA in herne empfehlen,der auch möglichst schnell reagiert??
wirklich dringend

danke im voraus

Indiana · 30.08.2008, 13:37

Zitat:

Zitat von vagabund

Bei hartnäckiger Zahlungsverweigerung können Hartz IV Berechtigte notfalls auch ein Konto des JobCenters pfänden lassen:

weiterlesen hier: openPR.de - Pressemitteilung - EIDINGER - MEIN GUTES RECHT...

Im Artikel findet sich kein AZ, ist das Urteil denn schon rechtskräftig?
Leider kennt sich nicht jeder RA soo gut im SGB aus und die wenigen guten wollen nicht unbedingt Mandanten mit PKH.

LG,

Indiana

30.08.2008, 14:27

Das würde mich auch interessieren, warum die ARGE ein Konto angibt, das dann nicht pfändbar ist...

Indiana · 30.08.2008, 17:05

Zitat:

Zitat von Ludwigsburg

Das würde mich auch interessieren, warum die ARGE ein Konto angibt, das dann nicht pfändbar ist...

und wie ist es möglich dass das Gericht einen PFÜB austellt über ein Konto das nicht existiert?

kleindieter · 30.08.2008, 21:04

Falsches Konto?
Es fehlt halt die EV vorher.
Wenn man jetzt weis, dass man ein Konto einer dritten Behörde nicht pfänden kann, dann nimmt man das was da ist. Den Dienstwagen vom Bürgermeister, wenn sich dieser im Eigentum der Gemeinde befindet. Notfalls versucht man es mit der Zwangsverwaltung über eine Gemeindeimmobilie.

30.08.2008, 21:19

Zitat:

Zitat von kleindieter

Falsches Konto?
Es fehlt halt die EV vorher.
Wenn man jetzt weis, dass man ein Konto einer dritten Behörde nicht pfänden kann, dann nimmt man das was da ist. Den Dienstwagen vom Bürgermeister, wenn sich dieser im Eigentum der Gemeinde befindet. Notfalls versucht man es mit der Zwangsverwaltung über eine Gemeindeimmobilie.

Off topic, aber ich kann mich hier mal nicht beherrschen:

Alleine die Vorstellung! Bei unserem dämlichen, ach so loyalen (mit gewissen Abzockern im Wirtschaftsbereich) Bürgermeister!!
Ich lach mich scheckig!

Viele Grüße,
angel

knuti · 31.08.2008, 08:38

Zitat:

Zitat von kleindieter

Falsches Konto?
Es fehlt halt die EV vorher...

off topic: Mit den Abkürzungen hier ist es so eine Sache. Wie viele Begriffe gibt es denn in diesem Forum für EV??

Eingliedrungsvereinbarung, einstweilige Verfügung...

Das kann ja heiter werden

Eagle · 31.08.2008, 15:03

Zitat:

Zitat von knuti

off topic: Mit den Abkürzungen hier ist es so eine Sache. Wie viele Begriffe gibt es denn in diesem Forum für EV??

Eingliedrungsvereinbarung, einstweilige Verfügung...

Das kann ja heiter werden

eingliederungsvereinbarung -> egv (eigentlich)

kleindieter · 31.08.2008, 17:07

Bei Otto Normalverbraucher kommt vor dem PfÜB der Gerichtsvollzieher mit der Aufforderung zur Abgabe einer Eidesstattlichen Versicherung (EV). Dort darf mann alle seine Konten nennen.

Das mit dem Wagen war eigentlich kein Witz.

10.07.2008, 22:29	#2
angi64 Benutzer Forumnutzer Registriert seit: 10.08.2007 Beiträge: 48	AW: Zwangsvollstreckung gegen JobCenter "Das JobCenter Pankow wird nun vor allem zunächst die Frage beantworten müssen, warum es auf Zehntausenden Briefbögen die Nummer eines Kontos angibt das nicht dem JobCenter sondern einer ganz anderen Person gehört." Auf diese Antwort bin ich mal gespannt

10.07.2008, 23:22	#3
münchnerkindl Erfahrener Benutzer Forumnutzer Registriert seit: 05.11.2006 Beiträge: 1.203	AW: Zwangsvollstreckung gegen JobCenter Na, evtl kann ja Inventar der Arge zwangsversteigert werden um von dem Erlös die Leistungen zu bezahlen...

10.07.2008, 23:46	#4
Nase Benutzer Forumnutzer Registriert seit: 23.04.2008 Ort: Süddeutschland Beiträge: 36	AW: Zwangsvollstreckung gegen JobCenter Unglaublich...

11.07.2008, 14:25	#5
mercator Erfahrener Benutzer Forumnutzer Registriert seit: 29.03.2006 Beiträge: 603	AW: Zwangsvollstreckung gegen JobCenter Genial! __________________ Prof. Dr.rer.pol. Michael Wolf: "[...] Vor diesem Hintergrund ist es meines Erachtens durchaus statthaft, die für Hartz4 Verantwortlichen in Politik und Verwaltung zwar nicht unbedingt im verfassungsrechtlichen, aber doch im politischen Sinne als "Verfassungsfeinde" zu bezeichnen, gegen die das Leisten von "Widerstand" nicht nur legitim, sondern auch geboten ist."

11.07.2008, 17:22	#7
DieFrettchen Erfahrener Benutzer Forumnutzer Registriert seit: 25.11.2007 Ort: Zweibrücken Beiträge: 617	AW: Zwangsvollstreckung gegen JobCenter hallo, ich habe schon 2 mal gegen meine allerliebste Lieblingsarge ZW Zwangsvollstreckungen durchführen lassen, jeweils über den RA. ach der hat sich so diebisch gefreut. Grüße vom Frettchen __________________ ich stehe als sozialbeistand im umkreis von 20 km um zweibrücken zur verfügung,bitte per PN Jeden kann es treffen, jeden trennen 12 Monate von H4

30.08.2008, 11:48	#8
vagabund Redaktion Registriert seit: 22.06.2005 Ort: NRW Beiträge: 1.977	Zwangsvollstreckung gegen JobCenter Zwangsvollstreckung gegen JobCenter: Gericht ermöglicht Hartz IV Berechtigtem Pfändung des Behördenkontos Bei hartnäckiger Zahlungsverweigerung können Hartz IV Berechtigte notfalls auch ein Konto des JobCenters pfänden lassen: weiterlesen hier: openPR.de - Pressemitteilung - EIDINGER - MEIN GUTES RECHT... __________________ Gruß vagabund .................................................. .................................. Spendenkonto: Trägerverein Erwerbslosen Forum Deutschland Sparkasse Bonn BLZ 380 500 00 Konto 1900 0573 06 Die von mir gemachten Aussagen geben meine persönlichen Erfahrungen wieder bzw. stellen meine Meinung dar und keine Rechtsberatung. "Hartz IV ist offener Strafvollzug. Es ist die Beraubung von Freiheitsrechten. Hartz IV quält die Menschen, zerstört ihre Kreativität" Goetz Werner

30.08.2008, 11:55	#9
Martin Behrsing Redaktion Forumnutzer Registriert seit: 16.06.2005 Ort: Bonn Beiträge: 11.547	AW: Zwangsvollstreckung gegen JobCenter Für Berliner ist dieser Anwalt auch zu empfehlen. Ich habe schon mit mehreren telefoniert, wo dieser Anwalt sehr schenll und unbürokratisch geholfen hat. Dies betrifft auch die PKH __________________ Gruß aus dem Rheinland Martin Spendenkonto: Trägerverein Erwerbslosen Forum Deutschland Sparkasse Bonn BLZ 380 500 00 Konto 1900 0573 06 Alle von mir gemachten Aussagen und Antworten auf Fragen entsprechen lediglich meiner persönlichen Meinung. Bitte beachten: Telefonate, PNs, E-Mails mit dem Erwerbslosen Forum Deutschland

30.08.2008, 14:27	#12
Ludwigsburg Gast Beiträge: n/a	AW: Zwangsvollstreckung gegen JobCenter Das würde mich auch interessieren, warum die ARGE ein Konto angibt, das dann nicht pfändbar ist...

30.08.2008, 21:04	#14
kleindieter Erfahrener Benutzer Forumnutzer Registriert seit: 10.01.2007 Beiträge: 1.457	AW: Zwangsvollstreckung gegen JobCenter Falsches Konto? Es fehlt halt die EV vorher. Wenn man jetzt weis, dass man ein Konto einer dritten Behörde nicht pfänden kann, dann nimmt man das was da ist. Den Dienstwagen vom Bürgermeister, wenn sich dieser im Eigentum der Gemeinde befindet. Notfalls versucht man es mit der Zwangsverwaltung über eine Gemeindeimmobilie.

31.08.2008, 17:07	#18
kleindieter Erfahrener Benutzer Forumnutzer Registriert seit: 10.01.2007 Beiträge: 1.457	AW: Zwangsvollstreckung gegen JobCenter Bei Otto Normalverbraucher kommt vor dem PfÜB der Gerichtsvollzieher mit der Aufforderung zur Abgabe einer Eidesstattlichen Versicherung (EV). Dort darf mann alle seine Konten nennen. Das mit dem Wagen war eigentlich kein Witz.