Nach hessischem Hartz IV-Urteil – Ansprüche sichern

[blinky]

Zitat von Kleeblatt

Soeben hat sich der Bundestag zu dem Regelsatz der Kinder in hartz IV beraten.
Um 21.05 Uhr geht es um die Hartz IV Regelsätze im Bundestag.
Die LIVE ! - Berichterstattung kann man problemlos verfolgen unter:

Deutscher Bundestag: Jetzt im Parlamentsfernsehen - Übertragung mit 300KBit/s

Sieht man sich die Beratungspläne genau an, so kommt desöfteren etwas sehr Interessantes darin vor.
Ich persönlich finde es gelegentlich hochinteressant mit welchen Argumenten dort seitens der einzelnen Abgeordneten "gearbeitet" wird.

Phoenix bringt auch Livestream vom Bundestag bis 1:00 Uhr. Denke mal das da die Qualität besser ist.

PHOENIX

[Ahasveru]

Eine weitere Frage von mir:

Gerade eben erhielt ich per Post den Bescheid (11.11.2008) des ALG-II für meine BG für den Zeitraum 01.01.2009 bis 30.06.2009.

Muss auch für diesen Bescheid, welcher dieses Jahr beschlossen wurde, aber für das nächste Jahr gilt, ebenfalls ein Ü-Antrag an die Arge gesandt werden?

Schon mal vielen Dank für eine Antwort!

LG

Ahasveru

[Paolo_Pinkel]

Hi,

ja. Muss er sofern er nicht in deinem Ü-Antrag erwähnt ist. Du kannst nur gegen Bescheid einen Anspruch geltend machen die du auch anprangerst.

Gruss

Paolo

[Torsten68]

Zitat von Ahasveru

Eine weitere Frage von mir:

Gerade eben erhielt ich per Post den Bescheid (11.11.2008) des ALG-II für meine BG für den Zeitraum 01.01.2009 bis 30.06.2009.

Muss auch für diesen Bescheid, welcher dieses Jahr beschlossen wurde, aber für das nächste Jahr gilt, ebenfalls ein Ü-Antrag an die Arge gesandt werden?

Schon mal vielen Dank für eine Antwort!

LG

Ahasveru

bei laufenden Bescheide widerspruch einlegen

[Ahasveru]

Danke Euch für die Antworten, :)

Werde ich also einen weiteren Ü-Antrag für mich und meine Tochter absenden, die ersten beiden mit allen Bescheiden ab Anfang 2005 sind heute Morgen raus.

Wünsche Euch ein schönes Wochenende!

LG

Ahasveru

[ArNoN]

Zitat von Ahasveru

Werde ich also einen weiteren Ü-Antrag für mich und meine Tochter absenden,

sieh eein Posting ueber Deinem - da der Bescheid noch nicht rechtskraeftig ist, kannst Du Widerspruch dagegen einlegen - aber ich bin kein Anwalt, insofern just my 2c...

Arno.

[Ahasveru]

Zitat von ArNoN

sieh eein Posting ueber Deinem - da der Bescheid noch nicht rechtskraeftig ist, kannst Du Widerspruch dagegen einlegen - aber ich bin kein Anwalt, insofern just my 2c...

Habe jetzt zwar schon für diesen Bescheid den Ü-Antrag rausgeschickt, aber kann ja Montag zusätzlich noch den Widerspruch dafür mit dem Widerspruchsvordruck hier aus dem Thread einlegen. Doppelt gemoppelt hält vllt. besser, und die Arge sieht immerhin, das ich sehr bemüht bin in meiner Mitwirkungspflicht, *lach*, :)

Danke Dir für Deine Antwort!

LG

Ahasveru

[tunga]

nochmal meine klitzekleine Frage (ist irgendwie untergegangen): gilt dies alles analog auch für Grundsicherungsempfänger (hier:EU-Rente+GS)?
Danke

[Martin Behrsing]

Zitat von tunga

nochmal meine klitzekleine Frage (ist irgendwie untergegangen): gilt dies alles analog auch für Grundsicherungsempfänger (hier:EU-Rente+GS)?
Danke

Auf jeden Fall sollte man es versuchen, auch wenn es sich hier um SGB II Leistungen handelt. Aber bei der Grundsicherung werden ja nunmal die gleichen Kriterien für den Bedarf festgegelt, auch wenn die Kommunen frei sind, die Höhe selber festzulegen (z.B. wird in München höhere Grunsi bezahlt, wie woanders).

[mbc]

Mal ne Zwischenfrage:

Aus 2005 gibt es bei mir immer noch einen Zeitraum wo keine Leistungen anerkannt wurden (Versagung der Leistung). Da wurde jetzt (2008) ein Überprüfungsantrag gestellt.

Die Leistung bezieht sich auf das Jahr 2005, der Überprüfungsantrag und somit der Bescheid wären dann ja aus 2008/2009.

Hier müßte ich dann wohl vorsorglich Widerspruch auf den kommenden Bescheid (dieser vermutlich wohl eher über eine Klage) einlegen, oder ?

Überprüfungsantrag auf einen noch nicht entschiedenen Überprüfungsantrag dürfte nicht gehen, oder ?

MFG
Marco

[walze]

Mein Ü- Antrag wurde abgelehnt.

Habe die Vorlage aus dem Forum genommen.

Sehr geehrter Herr xxxxxx,

Mit Ihrem Schreiben vom xx.xx2008 haben Sie die nochmalige Überprüfung meiner Bescheide vom xxxxxxxxxxxxxxxx
beantragt.

Als Voraussetzung für die Aufhebung meiner bestandskräftig gewordenen Entscheidung muss sich in Ihrem Fall ergeben, dass bei Erlass meiner o. g. Bescheide das Recht unrichtig angewandt oder von einem Sachverhalt ausgegangen worden ist, der sich als unrichtig erweist und auf Grund dessen Sozialleistungen zu Unrecht nicht erbracht worden sind.

Um diese Feststellung treffen zu können, müssen Sie mir Tatsachen vortragen, die mir bisher nicht bekannt gewesen sind bzw. die ich im bisherigen Verfahren bereits gewürdigt und als nicht ausreichend für die Aufhebung meiner Entscheidung gewertet habe.

Im Rahmen dieses Überprüfungsverfahrens haben Sie keine entsprechenden Argumente vorgetragen und es sind für mich auch keine Anhaltspunkte erkennbar, die meine Bescheide als fehlerhaft erweisen lassen.

Daher lehne ich Ihren Antrag unter Berufung auf die Bestandskraft der zu überprüfenden Bescheide ab.


Gegen diesen Bescheid kann jeder Betroffene innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch erheben. Der Widerspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift bei der im Briefkopf genannten Stelle einzulegen.

Hinweis: Für Minderjährige oder nicht geschäftsfähige Personen handelt deren gesetzlicher Vertreter. Der Widerspruch kann auch durch ein Mitglied der Bedarfsgemeinschaft im Namen des Betroffenen eingelegt werden, soweit es hierzu bevollmächtigt ist.
Der Widerspruch kann auch durch einen sonstigen hierzu bevollmächtigten Dritten eingelegt werden.

[Martin Behrsing]

Jetzt nimmst du unsere Wirderspruchsvorlage und legst entsprechen dWiderspruch gegen diesen Bescheid ein.
Brauchst nicht weiteres zu schreiben. Hier war wohl ein SB besondern dumm oder ihm viel nichts ein, was er dnn schreiben soll.

Zitat von walze

Mein Ü- Antrag wurde abgelehnt.

Habe die Vorlage aus dem Forum genommen.

[walze]

Hallo Martin,

meinst du die Widerspruchsvorlage von der ersten seite?

[blinky]

Zitat von walze

Hallo Martin,

meinst du die Widerspruchsvorlage von der ersten seite?

Ja genau den.

Blinky

[walze]

Da habe ich nochmal eine Frage,

Meine Lebensgefährtin hat auch für die Kinder den Antrag gestellt.

Aber die Ablehnungen haben nur sie und ich bekommen,gleicher Text.

Für die minderjährigen Kinder ist aber keine ablehnung dabei gewesen.

Muss nicht auch für die Kinder ein Bescheid erlassen werden?

[Hamburgeryn]

Hallo, alle zusammen!
Ich möchte auch diesen Überprüfungsantrag stellen, den ELO vorbereitet hat, und habe in meiner Family, Freundeskreis, Ini und weiß nicht noch wo, angeregt, das auch zu tun!
Nur bleibt bei mir zwei Fragen offen:
1.)In meiner BG leben zwei meiner volljährigen Kinder. Müssen die ihren eigenen Überprüfungsantrag stellen, oder reicht es, wenn ich den Antrag für uns alle stelle, und meine Kids den dann mitunterschreiben? Oder muss nur ich allein unterschreiben?

Bitte, gebt mir jemand schnell Antwort, damit ich dass alles vom Tisch bekomme.

2.)Die alten Bewilligungsbescheide, muss ich die alle kopieren (meine BG ist groß, manche sind 30 Seiten lang!), und dem Antrag als Kopie beifügen, oder reicht es, wenn ich schreibe, Bescheid vom y.x.2006, usw.....????

Danke im Voraus!

LG aus Hamburg