Abwehr von Behördenwillkür

Martin Behrsing · 02.11.2008, 20:39

Zitat:

Zitat von Paolo_Pinkel

Hi Martin,

bei mir ist das ein wenig anders. Es gab mal vor einigen Jahren einen Erstbescheid. Innerhalb der ersten 6 Monate habe ich aber wieder in Arbeit gefunden.
Dann Überprüfungsantrag für den Erstbescheid stellen

Danach hatte ich erst mal Anspruch auf ALG-I.

Im Anschluss daran gab es einen (erneuten) Erstantrag für ALG-II gegen den ich Widerspruch eigelegt habe und nun einen aktuellen Bescheid über einen Folgeantrag (noch in der Widerspruchsfrist.
Gegen diesen Bescheid und Widerspruchsbescheid Antrag stellen

Also habe ich 4 Bescheide wobei einer durch den Widerspruch abgeändert worden ist. Aber trotz allem alle 4 Aufführen?

Und dann ist noch was. In deinem Schreiben "Überprüfungsantrag" räumst du die Option auf einen Gleichzeitigen Widerspruch ein gegen einen aktuellen Bescheid der noch in der Widerspruchsfrist liegt ein.
Falls du einen aktuellen Folgebescheid hast, der noch in der Widerspruchsfrist liegt

In deinem Schreiben unter Punkt 1. Listest du auch Fortzahlungsbescheid im Rahmen eines Überprüfungsantrags auf. Ich hab mal hier aufgeschnappt, dass man doch nur Überprüfungsanträge stellen kann für Bescheide deren Widerspruchsfrist abgelaufen ist. Versteh ich da was falsch?
Jetzt sollte doch alles klar sein? Überprüfung gegen bestandkräftige Bescheide, also Widerspruchsfirst abgelaufen, oder Widerspruch nicht abgeholfen, Klage abgewiesen etc.

Gruss

Paolo

.

Paolo_Pinkel · 02.11.2008, 20:50

Hi Martin,

jetzt hab ich es, danke

Gruss

Paolo

blinky · 02.11.2008, 21:15

Ich habe gerade Überprüfungsantrg aller Bescheide seit 2006 wegen Warmwasser laufen. Muß ich da was beachten, oder kann diesen Antrag einfach so einreichen wie hier beschrieben?

Gruß

Blinky

Martin Behrsing · 02.11.2008, 21:18

Kannst du bedenkenlos einreichen. Dieser Antrag bezieht sich ausdrücklich auf die Entscheidung des LSG HESSEN und dem anhängiges Verfahren des Bundesverfassungsgericht. Schreibst eventuell noch einen Satz dazu. Dieser Antrag hebt meinen Antrag vom .... nicht auf.

Zitat:

Zitat von blinky

Ich habe gerade Überprüfungsantrg aller Bescheide seit 2006 wegen Warmwasser laufen. Muß ich da was beachten, oder kann diesen Antrag einfach so einreichen wie hier beschrieben?

Gruß

Blinky

blinky · 02.11.2008, 21:38

Danke Martin

Paolo_Pinkel · 02.11.2008, 22:11

Hi,

ich wünsche uns allen, dass viele Menschen von diesem Musterschreiben Gebrauch machen werden (das ist auch eine Form von Protest) und das die Sache so ausgeht wie wir uns das alle wünschen und erhoffen

Wenn alles so zutrifft werde ich mich bei dem Elo-Forum erkenntlich zeigen und hoffe, dass ich nicht der einzige sein werde der damit die Arbeit des Forums damit honoriert und sie an dem Erfolg teilhaben lassen

Ich wünsche euch allen gutes Gelingen

Und ein herzliches Dankeschön nochmal an Martin und die weiteren fleissigen Mitstreiter.

Gruss

Paolo

PS: Da fällt mir noch was ein. Per Einschreiben mit Rückschein

penelope · 02.11.2008, 22:25

Sorry, habe den Tread mal überflogen, wenn wir das erreichen, wäre somit auch die allgemeine Grundsicherung um einiges höher

werde es mir morgen beim

in aller Ruhe durchlesen!

Mambo · 02.11.2008, 22:44

Wer bereits ein anhängiges Klageverfahren (noch nicht entschieden) hat, kann versuchen, eine Klageerweiterung/Klageänderung nach § 99 SGG anzustreben. Hier ist aber besser: Frage einen Anwalt.
Denn auch ein neuer Prozess ist möglich

eric · 02.11.2008, 22:59

Was kann man unternehmen, wenn manche Bewilligungsbescheide "entsorgt" wurden ?
Vielen Dank & viele Grüße

Mambo · 02.11.2008, 23:11

Entsorgt, ich nehme an, von dir entsorgt.

Hier hilft die Akteneinsicht in die Leistungsakte. Nicht nur Einsicht in die Handakte nehmen, sondern gleich in die elektronische, VerBIS, da liest man zusätzlich die mitunter "sehr netten Einträge" der SB.

In der Handakte darauf achten, dass alle Seiten der Reihe nach nummerriert sind.

So kann man sich Kopien der fehlenden Bescheide anfertigen.

eric · 03.11.2008, 00:38

Ja, vom Leistungsbezieher leider verlegt oder verloren. Vielen Dank für den schnellen Hinweis.

Flora61 · 03.11.2008, 07:44

Vielen Dank. Werde die Anträge nachher gleich mehrfach ausdrucken. Kenne einige Betroffene ohne Internet

belphegore · 03.11.2008, 08:39

Hallo,
klasse Sache.

Aber ich hab eigentlich die gleiche Frage wie Emma13. Muß man alle Bescheide einzeln angeben? Recht es nicht zu schreiben, alle Bescheide ab 2005? Oder alle Bescheide die Leistungen ab 2005 betreffen?

Bescheide aus 2005 hab ich nicht mehr vorliegen. Und inwieweit die anderen vollständig vorliegen weiß ich im Moment noch nicht. Wie sieht es denn übrigens mit Änderungsbescheiden aus?

Hotti · 03.11.2008, 08:46

Sorry, aber ich bin ein wenig verunsichert. Geht es bei diesen Urteil um Familien mit Kindern(so sehe ich das) oder sollte jeder einen Antrag stellen? Meine Frau und ich beziehen beide Hartz-Geld, wir haben aber keine betroffenen Kinder. Wie gesagt, ich bin da nicht sicher.

Gruß Horst

belphegore · 03.11.2008, 08:48

So wie ich das verstanden habe betrifft es jeden, der Hartz IV bezieht oder bezogen hat.

biddy · 03.11.2008, 08:48

Siehe #11:

Nach hessischem Hartz IV-Urteil – Ansprüche sichern

Hotti · 03.11.2008, 09:20

Zitat:

Zitat von biddy

Siehe #11:

Nach hessischem Hartz IV-Urteil – Ansprüche sichern

Danke, habe ich mal wieder nicht richtig geguckt. Ich werde alt.

02.11.2008, 20:50	#27
Paolo_Pinkel Erfahrener Benutzer Forumnutzer Registriert seit: 02.07.2008 Ort: Gulag-IV Beiträge: 1.071	AW: Nach hessischem Hartz IV-Urteil – Ansprüche sichern Hi Martin, jetzt hab ich es, danke Gruss Paolo __________________ "Versuche stets, aus Mist, Dünger zu machen". "Die Kunst ist, einmal mehr aufzustehen, als man umgeworfen wird". - Winston Chruchill - "Wer immer tut, was er schon kann, bleibt immer das, was er schon ist." - Henry Ford - " Vergebe deinen Feinden aber vergiss nie Ihre Namen" - John F. Kennedy - "Am 11. September 2001 starben 50.000 Menschen, durch Hunger." - Alltag - "Hartz-IV ist die arbeitsmarktpolitische Endlösung in der Erwerbslosenfrage" - Moi -

02.11.2008, 21:15	#28
blinky Erfahrener Benutzer Forumnutzer Registriert seit: 17.06.2007 Beiträge: 491	AW: Nach hessischem Hartz IV-Urteil – Ansprüche sichern Ich habe gerade Überprüfungsantrg aller Bescheide seit 2006 wegen Warmwasser laufen. Muß ich da was beachten, oder kann diesen Antrag einfach so einreichen wie hier beschrieben? Gruß Blinky

02.11.2008, 21:38	#30
blinky Erfahrener Benutzer Forumnutzer Registriert seit: 17.06.2007 Beiträge: 491	AW: Nach hessischem Hartz IV-Urteil – Ansprüche sichern Danke Martin

02.11.2008, 22:11	#31
Paolo_Pinkel Erfahrener Benutzer Forumnutzer Registriert seit: 02.07.2008 Ort: Gulag-IV Beiträge: 1.071	AW: Nach hessischem Hartz IV-Urteil – Ansprüche sichern Hi, ich wünsche uns allen, dass viele Menschen von diesem Musterschreiben Gebrauch machen werden (das ist auch eine Form von Protest) und das die Sache so ausgeht wie wir uns das alle wünschen und erhoffen Wenn alles so zutrifft werde ich mich bei dem Elo-Forum erkenntlich zeigen und hoffe, dass ich nicht der einzige sein werde der damit die Arbeit des Forums damit honoriert und sie an dem Erfolg teilhaben lassen Ich wünsche euch allen gutes Gelingen Und ein herzliches Dankeschön nochmal an Martin und die weiteren fleissigen Mitstreiter. Gruss Paolo PS: Da fällt mir noch was ein. Per Einschreiben mit Rückschein __________________ "Versuche stets, aus Mist, Dünger zu machen". "Die Kunst ist, einmal mehr aufzustehen, als man umgeworfen wird". - Winston Chruchill - "Wer immer tut, was er schon kann, bleibt immer das, was er schon ist." - Henry Ford - " Vergebe deinen Feinden aber vergiss nie Ihre Namen" - John F. Kennedy - "Am 11. September 2001 starben 50.000 Menschen, durch Hunger." - Alltag - "Hartz-IV ist die arbeitsmarktpolitische Endlösung in der Erwerbslosenfrage" - Moi -

02.11.2008, 22:25	#32
penelope Erfahrener Benutzer Forumnutzer Registriert seit: 02.03.2008 Ort: Münsterland Beiträge: 853	AW: Nach hessischem Hartz IV-Urteil – Ansprüche sichern Sorry, habe den Tread mal überflogen, wenn wir das erreichen, wäre somit auch die allgemeine Grundsicherung um einiges höher werde es mir morgen beim in aller Ruhe durchlesen! __________________ lg: penelope um Mitglied einer Schafherde zu sein, musst Du selbst ein Schaf sein

02.11.2008, 22:44	#33
Mambo Erfahrener Benutzer Forumnutzer Registriert seit: 16.02.2006 Beiträge: 1.099	AW: Nach hessischem Hartz IV-Urteil – Ansprüche sichern Wer bereits ein anhängiges Klageverfahren (noch nicht entschieden) hat, kann versuchen, eine Klageerweiterung/Klageänderung nach § 99 SGG anzustreben. Hier ist aber besser: Frage einen Anwalt. Denn auch ein neuer Prozess ist möglich

02.11.2008, 22:59	#34
eric Neuer Benutzer Registriert seit: 02.09.2007 Beiträge: 2	AW: Nach hessischem Hartz IV-Urteil – Ansprüche sichern Was kann man unternehmen, wenn manche Bewilligungsbescheide "entsorgt" wurden ? Vielen Dank & viele Grüße

02.11.2008, 23:11	#35
Mambo Erfahrener Benutzer Forumnutzer Registriert seit: 16.02.2006 Beiträge: 1.099	AW: Nach hessischem Hartz IV-Urteil – Ansprüche sichern Entsorgt, ich nehme an, von dir entsorgt. Hier hilft die Akteneinsicht in die Leistungsakte. Nicht nur Einsicht in die Handakte nehmen, sondern gleich in die elektronische, VerBIS, da liest man zusätzlich die mitunter "sehr netten Einträge" der SB. In der Handakte darauf achten, dass alle Seiten der Reihe nach nummerriert sind. So kann man sich Kopien der fehlenden Bescheide anfertigen.

03.11.2008, 00:38	#36
eric Neuer Benutzer Registriert seit: 02.09.2007 Beiträge: 2	AW: Nach hessischem Hartz IV-Urteil – Ansprüche sichern Ja, vom Leistungsbezieher leider verlegt oder verloren. Vielen Dank für den schnellen Hinweis.

03.11.2008, 07:44	#37
Flora61 Neuer Benutzer Registriert seit: 30.10.2008 Beiträge: 3	AW: Nach hessischem Hartz IV-Urteil – Ansprüche sichern Vielen Dank. Werde die Anträge nachher gleich mehrfach ausdrucken. Kenne einige Betroffene ohne Internet

03.11.2008, 08:39	#38
belphegore Benutzer Forumnutzer Registriert seit: 19.06.2008 Ort: NRW Beiträge: 36	AW: Nach hessischem Hartz IV-Urteil – Ansprüche sichern Hallo, klasse Sache. Aber ich hab eigentlich die gleiche Frage wie Emma13. Muß man alle Bescheide einzeln angeben? Recht es nicht zu schreiben, alle Bescheide ab 2005? Oder alle Bescheide die Leistungen ab 2005 betreffen? Bescheide aus 2005 hab ich nicht mehr vorliegen. Und inwieweit die anderen vollständig vorliegen weiß ich im Moment noch nicht. Wie sieht es denn übrigens mit Änderungsbescheiden aus?

03.11.2008, 08:46	#39
Hotti Erfahrener Benutzer Forumnutzer Registriert seit: 29.04.2008 Beiträge: 280	AW: Nach hessischem Hartz IV-Urteil – Ansprüche sichern Sorry, aber ich bin ein wenig verunsichert. Geht es bei diesen Urteil um Familien mit Kindern(so sehe ich das) oder sollte jeder einen Antrag stellen? Meine Frau und ich beziehen beide Hartz-Geld, wir haben aber keine betroffenen Kinder. Wie gesagt, ich bin da nicht sicher. Gruß Horst __________________ Alles was ich hier nieder schreibe ist einzig und allein meine persönliche Meinung

03.11.2008, 08:48	#40
belphegore Benutzer Forumnutzer Registriert seit: 19.06.2008 Ort: NRW Beiträge: 36	AW: Nach hessischem Hartz IV-Urteil – Ansprüche sichern So wie ich das verstanden habe betrifft es jeden, der Hartz IV bezieht oder bezogen hat.

03.11.2008, 08:48	#41
biddy Erfahrener Benutzer Forumnutzer Registriert seit: 06.05.2007 Beiträge: 2.858	AW: Nach hessischem Hartz IV-Urteil – Ansprüche sichern Siehe #11: Nach hessischem Hartz IV-Urteil – Ansprüche sichern __________________ LG biddy