Deutschland ab 01.01.2009 neuer Staats (BKA) sicherheitsbereich !!

[amondaro-no1]

Ab 01.01.2009 wird Deutschland nach Fall der DDR neuer Staatssicherheitsberich des BKA-STASI !!

Union und SPD einigen sich auf BKA-Gesetz

Warum nicht gleich so? Das ist leicht gesagt bei einem Vorhaben wie dem BKA-Gesetz. Schließlich ist hier nicht nur der überkommene Aufbau der deutschen Sicherheitsarchitektur, sondern auch das Verhältnis von Bund und Ländern berührt – ganz abgesehen von den Interessen der (nicht ausschlaggebenden) Berufsverbände und den (entscheidenden) Bestrebungen der Parteien, sich anhand dieses Gesetzes von den anderen zu unterscheiden.

Union und SPD einigen sich auf BKA-Gesetz: Warum nicht gleich so...? - Der Kommentar - Politik - FAZ.NET

FDP prüft Verfassungsklage gegen BKA-Gesetz



Union und SPD sind sich einig über Änderungen am umstrittenen BKA-Gesetz und wollen die Vorlage noch in diesem Jahr endgültig beschließen. SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann sagte am Mittwoch in Berlin, die Bund-Länder-Arbeitsgruppe mit Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) habe sich auf drei Änderungen verständigt. Nun werde das Kabinett zu dem Gesetz den Vermittlungsausschuss anrufen. Er sei optimistisch, dass das Gesetz noch vor Jahresende stehe und 2009 in Kraft treten könne, sagte Oppermann.

FDP prüft Verfassungsklage gegen BKA-Gesetz - Politik - DerWesten

Auf Kosten der Steuerzahler wird mit Hilfe von CDU und SPD und BKA ein neuer Stasistaat errichtet.Heute gab es die zustimmung für die Onlinedurchsung von privaten PC, Überwachung der Telekommunikation,
Ortung von privaten Mobiltelefonen, Rasterfahndung.

Sicher alles mit Richterliche Anordnung, p.s Richter sind Staatsbefangen,und es gibt immer einen der gerne seine Unterschrift gibt !! Die Vergangenheit hat es doch so oft bewiesen.

Sichert euer PC,verschlüsselt euer Festplatten,Handy ausschalten usw.

Deutschland ist ab heute ein Stasistaat mit Willen der CDU und SPD und BKA !!

Normal müsste man alle Politiker ab heute Überwachen,Daten sammeln,
und diese auf Server ausserhalb Deutschlands sichern.



Eure Meinung !!??


greatz

[andine]

Zitat von amondaro-no1

Handy ausschalten usw.


greatz

Handy nicht nur ausschalten, der Akku muss raus und ALG2-Empfänger sollten gar nicht erst ein Handy mitnehmen, wenn sie mal in eine andere Stadt wollen.

[MenschMaier]

Ich habe kein Handy.
Der PC ist sicher.
Telefon? Hab ich mir schon lange abgewöhnt am Telefon was relevantes zu sagen. Naja, manchmal finden es die Leute schon merkwürdig wenn ich immer Dschihad, Osama, Terrorist, neue Weltordnung, mitten im Gespräch sage
Mit meiner Meinung habe ich noch nie zurückgehalten, das laß ich mir auch vom Stasi Schäuble nicht nehmen.
Wirklich bedenklich finde ich die EInstellung der Masse, der Schäflein. Da herrscht immer noch die Meinung: Wieso, ich habe doch nichts zu verbergen, da können die ruhig gucken.
Das macht mich kirre, ich hasse Fatalismus und Gleichgültigkeit. Dagegen anzukämpfen ist schwieriger als gegen reine Dummheit zu kämpfen.
Ich erinnere mich an den Mai 1979, in Marokko unterwegs und die deutsche Welle meldet, daß Nazi Karl Carstens Bundeshorst ääähh Präsident geworden ist. Ein schwerer Entschluß zurückzufahren.
Seitdem hoffe ich auf Besserung, auf Einsicht, auf Vernunft. Hoffte, ok.
Deutschland ist echt schön, nur leider auch Stasi (neben den anderen, Unsäglichen) hier; im Westen!
Venceremos
mm

[Motzbacke]

Leider hat der Menschmeier recht . Wir haben in Ludwigshafen eine getarnte Firma ( ich glaube Metallbau ) die ist vollgestopft mit Rechnern die genau diese Worte suchen und dann die Gespräche mitschneiden. Aber das machen die schon seid jahren.

Für Handyfans : einfach ein Handy mit gebrauchter Prepaidkarte bei "ibää"
kaufen. Das hilft schon ein wenig.

Ich glaube schon das es komisches Gefühl ist total kontrollierbar zusein.
Einen Datenschutz gibt es in Deutschland nicht.
Jedes Amt kann bei einer anderen Behörde Amtshilfe beantragen ... und schon sind unser Daten unterwegs. uuups das macht einem ja schon ein wenig angst .

gruss euer Motzbacke

Jeder von uns bekommt Leistungen. Also ist das gerechtfertigt!

Ansonsten gilt: wer nichts zu verbergen hat, der hat auch nichts zu befürchten.

Ich will endlich Systemkonform werden, damit ich meine Ruhe habe...

[amondaro-no1]

Zitat von Hartziger

Jeder von uns bekommt Leistungen. Also ist das gerechtfertigt!

Ansonsten gilt: wer nichts zu verbergen hat, der hat auch nichts zu befürchten.

Ich will endlich Systemkonform werden, damit ich meine Ruhe habe...

Um dies zu werden musst mindestens ein Konto in Luxenbourg haben ,Arschkrischer werden,ein Umbringen in Irak oder bei den Afghanen,und Merkel schwören das sie die einzige Domina in dein Leben ist
Die derzeitige Bundesregierung ist schlimmer als die Scientology !


greatz

[Ingvar]

Zitat von andine

Handy nicht nur ausschalten, der Akku muss raus und ALG2-Empfänger sollten gar nicht erst ein Handy mitnehmen, wenn sie mal in eine andere Stadt wollen.

Als Konsequenz zur VDS(Voratsdatenspeicherung) habe ich meinen Handy-Vertrag einfach auslaufen lassen.
Ich zahle doch nicht monatlich Gebühren für meine eigene Überwachung.

[MenschMaier]

INTERVIEW ZUM NEUEN BKA-GESETZ

"Eine verdächtige Mail reicht aus"

Im Dienste der Terrorabwehr soll das BKA künftig Wohnungen und Computer heimlich ausspähen dürfen - noch vor Weihnachten stimmt der Bundesrat über das umstrittene Gesetz ab. Der Verhandlungsführer der SPD-Länder Karl Peter Bruch spricht mit SPIEGEL ONLINE über die wacklige Mehrheit in der Länderkammer.


Interview zum neuen BKA-Gesetz: "Eine verdächtige Mail reicht aus" - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Politik

Gibt es eine Möglichkeit, E-Mails von hier so zu versenden, das die einen pakistanischen "Absender" haben?
Das fände ich lustig
mm

[Paolo_Pinkel]

Endlich ist es da, das Gesetz, welches dem Bundeskriminalamt (BKA) auch das Abhören privater Telefonatne,überwachen privater Wohnungen und verfolgen der privaten Internetaktivität erlaubt. Wie wild hatten Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble &Fankreis für mehr Sicherheit im Kampf gegen den internationalen Terror gekämpft - und gewonnen. Ein Aufruf der Erleichterung ging am 12.11.08 durch Deutschland. Die Leute strömten auf die Straße um die neu gewonnene Sicherheit zu celebrieren. Es wurde bis tief in die Nacht, Hand in Hand mit der Polizei gefeiert...

LINKEZEITUNG.DE - Herzlich Willkommen in meiner Privatsphäre...

Gruss

Paolo

[Sancho]

was das alles jetzt mit Hartz IV, den prekär Beschäftigten, Rentnern und anderen von Armut bedrohten zu tun hat, frage ich mich da eigentlich schon lange.

[pinguin]

Zitat von MenschMaier

INTERVIEW ZUM NEUEN BKA-GESETZ "Eine verdächtige Mail reicht aus"

Na, sollen's doch; da werden sich die ganzen Spam-Versender freuen. Man müsste hier nur klären, ob alle Mails zählen oder nur die geöffneten.

ciao
pinguin

[isabel]

Zitat von Sancho

was das alles jetzt mit Hartz IV, den prekär Beschäftigten, Rentnern und anderen von Armut bedrohten zu tun hat, frage ich mich da eigentlich schon lange.

Hallo, Sancho,

Das wird sich in der Praxis zeigen. Das „Präkariat“ ist doch die Zielgruppe.
Wo siehst Du denn noch s.g. Terroristen?

Ich habe solche totale Kontrolle schon mal erlebt – in Polen vor 1989. Da habe ich auf jede schriftliche Korrespondenz verzichtet. Telefonieren war so wie so selten und teuer.

Ich kann, natürlich, behaupten: ich habe nichts zu verbergen, sogar als aktive Linke. Trotzdem bin ich von Verfassungsschutz unter Beobachtung – als Gruppe.

Aber, nehmen wir einen ganz theoretischen Fall:

Eine Frau, die gerade krank wird; nehmen wir an – chronisch mit akuter Fase.

Sie wohnt in Hamburg. Sie schreibt nur ein E-Mail an ihre Tante in Stuttgart:

„ Vielen dank für die 2 Wochen, die haben uns gut getan. Für die 1000,-€ (noch mal vielen dank), konnte ich eine vernünftige Waschmaschine kaufen, für mein Kind und für mich ein paar Klamotten und habe noch 200,-€ für schlechtere Zeiten versteckt“

Was meinst Du, wie schnell sich ein richterlicher Beschluss findet?

Du kannst auch ganz ohne Hintergedanken schreiben:

„Hallo, xy, wir treffen uns am x um y und werden die Problematik bereden. Wenn Du auch kommst, sind wir schon zu 6.“

Noch mal: „ich habe nichts zu verbergen“:

Z.B.: Handy-Gespräch:

X: Ich bin gefeuert.
Y: Wie ist das Möglich?
X: Zu viel Maschinenfachmanns.
Y: Meine 3 Kumpels auch. Komm am x um y. Wir müssen uns wehren.
X: Christian, klar – bin da.


Ich habe gute Fantasie, kann noch viele Fälle erfinden, die „nichts zu verbergen hätten“ und direkt mit Armut zu tun haben.
Auf Grund mancher Gespräche kann auch Eheä. Gem unterstellt werden; versuch Dich dann zu wehren, wenn Beweislast auf Dich liegt.

Beispiel:
„Schatz, ich habe heute keine Zeit, besorge mir, bitte, die billigen roten Socken“
„Ja, natürlich, mache ich so wie so“

Versuch jetzt erklären, dass das Schatz Deine beste Freundin ist, die so wie so für ihren Partner, (nicht Ehe-Man), die billige Socken kaufen will, und Du gerade deswegen keine Zeit hast, weil Du Dich mit einer Frau Deiner Träume treffen willst. Und dass „rote Socken“ nichts mit Politik zu tun hat.

Das, was ich geschrieben habe, sind zufällige, erfundene Gespräche. Ich wollte nur zeigen, wie schnell man zum „Terroristen“ gestempelt werden kann.
Und die Konsequenzen sind noch nicht bekannt.

MfG
Isabell

[Jenie]

Ehrlich gesagt ist mir völlig wurscht wie wo was die nun genau damit machen, für mich zählt hier nur der Fakt:

WIEDER mal wurde etwas über die Köpfe und Klagen der Bürger hinwegentschieden - was sie garnicht haben wollen und womit sie ABSOLUT
NICHT Einverstanden sind und waren!

[wolfgang52]

Zitat von Jenie

(...)WIEDER mal wurde etwas über die Köpfe und Klagen der Bürger hinwegentschieden - was sie garnicht haben wollen und womit sie ABSOLUT
NICHT Einverstanden sind und waren!

Richtig, und nun?

Wo bleibt der kollektive Aufschrei?

[Ingvar]

Zitat von wolfgang52

Richtig, und nun?

Wo bleibt der kollektive Aufschrei?

Die Leute kriegen nichts mit, weil sie zu sehr mit den manipulierten Massenmedien beschäftigt sind.